Vorratsdaten: FDP fordert Union zur Umkehr auf

Dirk Niebel (FDP), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat die Union aufgefordert, seiner Partei beim Thema Vorratsdatenspeicherung entgegenzukommen. Die FDP habe der CSU immerhin "mit geballter Faust in der Tasche" das Betreuungsgeld zugestanden, sagte Niebel gegenüber dem Nachrichten-Magazin 'Der Spiegel' (heutige Ausgabe). "Jetzt erwarten wir zu Recht, dass andere ebenso unaufgeregt Zugeständnisse machen", sagte er. Die Union sei darauf angewiesen, dass der Koalitionspartner auch mit einem guten Ergebnis über die Ziellinie gehe, so Niebel bereits mit Blick auf die kommenden Wahlen.

Die FDP versucht somit weiterhin, mit dem Thema Bürgerrechte zu punkten, nachdem es mit der Partei in der letzten Zeit deutlich bergab ging. Nach den aktuellen Umfragewerten würde es ihr nicht einmal gelingen, erneut in den Bundestag einzuziehen.

Andererseits handelt es sich bei der Haltung zur Vorratsdatenspeicherung nicht ausschließlich um Taktik. So scheitert eine Neuauflage eines Gesetzes zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung am hartnäckigen Widerstand der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in deren Aufgabenbereich die Ausarbeitung einer entsprechenden Regelung fiele.

Ein früheres Gesetz, nachdem die Telekommunikationsunternehmen und Provider das Telekommunikationsverhalten ihrer Nutzer umfassend über sechs Monate speichern müssen, hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2010 für Verfassungswidrig erklärt. Leutheusser-Schnarrenberger gehörte damals zum Kreis der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung.

In der Union stehen zwar viele hochrangige Politiker weiterhin hinter dieser Überwachungsmethode, doch auch hier gibt es inzwischen immer mehr Gegenwind - vornehmlich aus jenen Kreisen der CDU und CSU, die sich in den letzten Jahren weitergehend mit den Fragen der Netzpolitik befassten. Die SPD hatte sich auf ihrem letzten Parteitag entgegen mehrerer Anträge ausdrücklich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.