Die Piratenpartei gibt sich eine Zukunftsvision

Seit der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl im September, so hieß es dieser Tage, reden alle etablierten Parteien plötzlich von Netzpolitik - nur die Piraten nicht mehr. Diese arbeiten statt dessen an der Ausarbeitung eines vollständigen Programms. Insbesondere am vergangenen Wochenende. Auf dem Bundesparteitag in Offenbach haben weit über tausend Mitglieder über eine große Bandbreite von Themen beraten. Es wurde kontrovers diskutiert, und - so kann man es durchaus nennen - an der Vorstellung einer eigenen gesellschaftlichen Zukunftsvision gearbeitet. Diszipliniert, wie man es gemeinhin kaum erwartet hätte, arbeiteten sich die Teilnehmer - kommen kann jeder Pirat, Delegierte gibt es nicht - durch hunderte Anträge.

Der Samstag war dabei von der sozialpolitischen Ausrichtung der Partei geprägt. Nachdem viele Mitglieder ihre Position dargelegt hatten, beschloss die Piratenpartei mit einer Zweidrittelmehrheit, sich zukünftig für ein bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen. Dadurch soll einerseits gewährleistet werden, dass jeder die Grundlage hat, sich bei einer Mindestabsicherung gesellschaftlich einzubringen.

Dies trifft natürlich auch den Nerv der eigenen Klientel, die sich im Netz in zahlreichen Bereichen als Blogger, Open Source-Entwickler oder Netzaktivist ehrenamtlich mit teils großem Aufwand engagiert. Das Grundeinkommen soll nach dem erklärten Willen der Piratenpartei aber auch dafür sorgen, dass die gesellschaftliche Stigmatisierung von Arbeitslosen insbesondere durch Hartz IV, das tief in die Grundrechte der Betroffenen eingereift, abgeschafft wird.

Am Sonntag rückte dann Europa in den Mittelpunkt. Anträge zur Ablehnung des Euro-Rettungsschirms fanden ebenso keine Mehrheit, wie jene auf eine komplette Neuordnung der Währungsunion. Geschlossene Kritik gab es aber daran, dass der Euro-Rettungsschirm nicht durch demokratische Prozesse zustande kam. Hier knüpften die weiteren beschlossenen Europa-Standpunkte an.

So will sich die Piratenpartei dafür einsetzen, die Entscheidungsprozesse in der EU viel weiter auf eine demokratische Grundlage zu stellen. Das fängt damit an, dass eine Verfassung von den Bürgern Europas erarbeitet werden soll. Weiterhin sei es zukünftig wichtig, Gesetze auch länderübergreifend zu erarbeiten.

Des Weiteren positionierte sich die Partei mit Forderungen nach einer klaren Trennung von Kirche und Staat, einer Offenlegung von Verträgen zwischen Staat und Privatwirtschaft, solange diese keine sicherheitsrelevanten Fragen berühren, eine Drogenpolitik, die auf Prävention und Hilfe statt auf Kriminalisierung setzt sowie nach einem modernisierten Urheberrecht. Mit den beschlossenen Themen werden die Piraten nun in den Bundestagswahlkampf gehen.

Als Fazit des Wochenendes steht aber, dass es weiterhin nicht allein die konkrete Positionierung der Partei zu all den gesellschaftlichen Fragen geht. Letztlich sind es der Politikstil und die Arbeitsweise, die die Besonderheit ausmachen. Oder wie man es im Bezug auf das Wochenende sagen kann: Während bei anderen noch die Kanzler aus längst vergangenen Zeiten reden, hat man in Offenbach längst den Schritt in die Zukunft gemacht.