Piratenpartei schafft 8,2 % in Schleswig-Holstein

Die Erfolgsgeschichte der Piratenpartei geht weiter: Bei der gestrigen Wahl in Schleswig-Holstein erreichten die Polit-Aufsteiger 8,2 Prozent und ziehen damit in den Kieler Landtag ein. Eine Regierungsbeteiligung kommt für die Piraten aber nicht in Frage. Mit dem amtlichen Endergebnis von 8,2 Prozent gewannen die Piraten als einzige Partei in Schleswig-Holstein neue Abgeordnete hinzu, alle anderen müssen im Kieler Landtag dagegen Plätze räumen. Sechs Vertreter werden die Piraten (erstmals) ins Landesparlament entsenden. Unter ihnen befindet sich der promovierte Jurist Patrick Breyer, der seit Jahren einer der führenden Köpfe des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ist.

Mitregieren will man im Norden allerdings nicht, wie Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, auch gestern Abend bei der ARD-Talkrunde mit Günther Jauch betonte. Auch von Bernd Schlömer, dem Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschlands, gab es gleich eine Absage: "Wir müssen sehen, dass wir Ziele und Inhalte erreichen, und stellen uns nicht Koalitionsfragen zurzeit", so Schlömer gegenüber 'Spiegel Online'.

Man plane auch keine "Fundamentalopposition", so der Spitzenkandidat Torge Schmidt im Norddeutschen Rundfunk und werde wohl auch die so genannte Dänenampel (SPD, Grüne und SSW, die Partei der dänischen Minderheit) tolerieren, zumindest wenn man mit dem Programm eines derartigen Bündnisses leben kann.

Das Abschneiden der Piratenpartei bzw. der politischen Konkurrenten in Schleswig-Holstein widerlegte zugleich die beliebte Theorie, wonach die Erfolge der Piraten vor allem auf "Kosten" von Sozialdemokraten und Grünen gehen: Sowohl die SPD als auch die Grünen konnten einen Stimmenzuwachs erreichen, erstere kamen auf 30,4 Prozent (plus 5 Prozent), letztere erreichten 13,2 Prozent (plus 0,8 Prozent).

Trotz eines Minus von 0,7 Prozent bleit die CDU stimmenstärkste Partei im Norden (30,8 Prozent). Die FDP, ihr bisheriger Koalitionspartner, kam dagegen auf ein Ergebnis, das Medien gestern vielfach als "Triumph" bezeichneten. Mit 8,2 Prozent schaffte man den Einzug in den Landtag, das Minus betrug allerding 6,7 Prozent. Nicht mehr im Kieler Landtag ist die Linke (2,2 Prozent, minus 3,8 Prozent).