Staatstrojaner-Einsatz international koordiniert

Der von der Firma DigiTask entwickelte Staatstrojaner kam offenbar in breiterem Umfang international zum Einsatz, als bisher bekannt. Auf Initiative des Bundeskriminalamtes (BKA) soll dabei ein länderübergreifender Erfahrungsaustausch organisiert worden sein. Im Juli 2008 sei eigens ein Forum zum internationalen Erfahrungsaustausch ins Leben gerufen worden, berichtete das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' (heutige Ausgabe). Die vom BKA initiierte Arbeitsgruppe wurde zunächst sogar nach dem Unternehmen benannt, teilte das Bundesinnenministerium demnach auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko mitteilte.

So traf sich die "DigiTask User Group", an der offenbar vor allem Techniker teilnahmen, erstmals im September 2008 und danach jeweils zweimal jährlich. Das letzte Treffen der zwischenzeitlich unverfänglicher in "Remote Forensic Software User Group" umbenannten informellen Gruppe fand im April statt. Die Teilnehmer kamen aus der Schweiz, den Niederlanden und Belgien.

Bisher war bereits bekannt, dass auch österreichische Behörden eine entsprechende Software einsetzten, um Nutzer im Zuge von Ermittlungen auszuspionieren. Auch eine Bürgerin aus der Schweiz wurde überwacht. Da es dafür in dem Land aber keine rechtliche Grundlage gab, richteten die dortigen Behörden ein Amtshilfe-Gesuch nach Deutschland, von wo aus die Überwachung dann durchgeführt wurde.

Wie der Parlamentarische Staatssekretärs des Bundesinnenministeriums, Ole Schröder, im Zuge der Anfrage ausführte, habe die europäische Polizeibehörde Europol allerdings nicht an den Treffen der Gruppe teilgenommen. Unklar sei dies allerdings bei Eurojust, von der die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität koordiniert wird. Dazu lägen der Bundesregierung keine Informationen vor.

"Derartige Informationen werden von Eurojust nicht allgemein abrufbar vorgehalten, zumal Inhalte von Koordinierungstreffen grundsätzlich der Geheimhaltung nach Maßgabe der jeweils beteiligten nationalen Tische beziehungsweise Behörden unterliegen.", sagte Schröder.