Uhl will Kompetenzzentrum für Staatstrojaner

Als Schlussfolgerung aus der Debatte um die Staatstrojaner will Hans-Pater Uhl, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Telekommunikationsüberwachung vorantreiben. Das sagte er in einem Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung'. Dieses soll mit den erforderlichen Experten besetzt sein, um zu verhindern, dass zukünftige Versionen der Staatstrojaner ebenso dilletantisch programmiert sind und solch arge Rechtsverstöße aufweisen, wie die vom Chaos Computer Club analysierten Schädlinge.

"Die grundgesetzkonforme Überwachung der Telekommunikation stellt technisch hohe Ansprüche", sagte Uhl. Die Einrichtung eines einer zentralen Stelle, die sich intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen kann, versteht er deshalb auch als Angebot an die Länder. Diese sind im Zuge der förderalen Struktur der Bundesrepublik zwar formal selbst für ihr Vorgehen verantwortlich. "Ich empfehle den Ländern aber dringend, dieses Angebot des Bundes anzunehmen", so der Abgeordnete.

In den letzten Tagen hatte sich gezeigt, dass die unterschiedlichen Behörden ihre Trojaner bei einer Reihe von privaten Unternehmen entwickeln ließen. Vor allem der Anbieter DigiTask tauchte hier mehrfach als Hersteller auf. Aber auch andere Firmen, darunter auch ein Schweizer Softwarehaus, waren hier zu finden.

Trotz verschiedener Zusicherungen musste letztlich festgestellt werden, dass die Qualitätskontrolle bei den Behörden faktisch nicht annähernd im notwendigen Rahmen durchgeführt wurde. So hatten jene, die die Trojaner beim Chaos Computer Club analysierten, eine ganze Reihe von Punkten aufgeführt, nach denen die Staatstrojaner entweder schlampig programmiert oder aber völlig unprofessionell konzipiert waren. Hier zählten unter anderem fehlende oder nicht zeitgemäße kryptographische Verfahren eine Rolle.