Facebook & Twitter Nährboden für Extremismus

Ein Strategiepapier aus dem Weißen Haus, dem Sitz des US-Präsidenten, kommt zu dem Schluss, dass Social Networks wie Facebook und Twitter extremistischen Strömungen Vorschub leisten und deshalb stärker überwacht werden sollten. Bei der Vorstellung des Dokuments erklärte US-Präsident Barack Obama, dass man Online-Communities seitens der Regierung zukünftig stärker dabei unterstützen wolle, sich gegen die Verbreitung extremistischer Propaganda auf ihren Plattformen zu schützen.

In dem Strategiepapier geht es in weiten Teilen darum, wie islamistische Gruppen soziale Netzwerke nutzen, um für ihre Sache zu werben oder auch neue Mitglieder anzuwerben. Aber auch einheimische Terroristen, Neonazis und antisemitische Gruppen spielen eine Rolle.

Nach der aktuellen Verlautbarung kann davon ausgegangen werden, dass die US-Behörden den Online-Comunities aber nicht nur beim Selbstschutz helfen werden, sondern auch die Überwachung über das Maß hinaus ausdehnen, das bisher ohnehin schon existiert. Deshalb gibt es auch Stimmen, die sich besorgt über eine mögliche Aufweichung des Schutzes der Privatsphäre äußern.

Das US-Heimatschutzministerium hatte im vergangenen Jahr bereits dargelegt, dass es über sein National Operations Center (NOC) Social Networks mit Hilfe von Suchmaschinen, Aggregatoren und anderen Tools überwacht.

In einzelnen Fällen sollen sich Agenten auch Fake-Accounts zugelegt haben, um bestimmte Nutzer besser unter die Lupe nehmen zu können. Infolge dessen deckte die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation unter anderem auf, dass es üblich ist, dass Mitarbeiter von Behörden Facebook-Freundschaftsanfragen an Personen schicken, die eine US-Staatsbürgerschaft beantragt haben.