Bankdaten-Zugriff für die USA: Deutschland kippt um

Recht, Politik & EU Die Bundesregierung macht den Weg für die Weitergabe von Bankdaten an US-Behörden frei. Bei der Abstimmung in Brüssel am kommenden Montag sollen sich die deutschen Vertreter enthalten. Entsprechende Informationen habe das 'Handelsblatt' erhalten. Vor allem auf Drängen der FDP lehnte die Bundesregierung eine Zustimmung bisher ab. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) konnte sich nun aber gegen den Koalitionspartner durchsetzen.

Da offenbar auch Österreich, Finnland und Frankreich, die dem Entwurf zu einem entsprechenden Abkommen mit den USA bisher ablehnend gegenüberstanden, ihren Widerstand aufgeben werden, ist der Weg frei. US-Behörden können also bald auf die Bankdaten von Europäern zugreifen und diese sogar an Drittstaaten weitergeben.

Das ganze läuft wieder einmal unter dem Dach der Terrorismusbekämpfung. Die Regelung soll es ermöglichen, die Finanzierungswege von terroristischen Gruppen aufzudecken und trockenzulegen.

Nachdem in den letzten Wochen seitens der deutschen Regierung Zweifel an dem geplanten Abkommen geäußert wurden, soll die US-Regierung massiven Druck aufgebaut haben. So sollen das US-Außenministerium und auch der Botschafter in Berlin interveniert haben.

Der liberale Europaabgeordnete Alexander Alvaro bezeichnete das Umkippen der Bundesregierung als "Schlag unter die Gürtellinie". "Wer immer vor den USA buckelt, wird nie auf Augenhöhe verhandeln können", sagte er der Zeitung.

Besonders pikant ist die Angelegenheit außerdem, weil der Entwurf des Abkommens schnell noch am kommenden Montag durchgepeitscht werden soll. Einen Tag später tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, der dem EU-Parlament ein Mitspracherecht einräumen würde. Dieses steht dem Abkommen ablehnend gegenüber.
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