Datenschutz-Vertrag: Streit zwischen EU und USA

EU-Justizkommissarin Viviane Reding will ein neues Rahmenabkommen mit den USA über den Datenschutz beim Austausch von Informationen aushandeln. Dabei stößt sie aber auf Schwierigkeiten. Bisher gibt es in den verschiedenen Verträgen zwischen den beiden Parteien unterschiedliche Regelungen, wie mit den jeweiligen Daten zu verfahren ist. Deshalb soll nun eine einheitliche Richtlinie für größere Klarheit sorgen, berichtete die 'Welt'.

Nach ersten Gesprächen zeigte sich Reding allerdings enttäuscht. "Auf amerikanischer Seite besteht offensichtlich mangelndes Interesse, über Datenschutz zu reden", erklärte sie. Allerdings gehe sie trotzdem davon aus, dass es bis zum nächsten Treffen im Frühjahr zu ernsthaften Fortschritten kommt.

Der europäischen Seite ist es wichtig, dass die Speicherdauer festgelegt wird und bei Anfragen eine Zweckgebundenheit garantiert ist. So soll insbesondere das Profiling unterbunden werden, bei dem Daten über längere Zeit vorgehalten, miteinander verbunden und Raster angefertigt werden.

Die aktuellen Verzögerungen sorgen in Brüssel vor allem auch deshalb für Unmut, weil parallel das Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten neu ausgehandelt wird - und man sich hier seitens der USA deutlich engagierter gibt.

In der Kritik steht dabei unter anderem, dass die US-Behörden wissen wollen, welche Mahlzeiten sich Fluggäste auf ihrer Reise wünschen. Hieraus ließen sich nämlich Schlussfolgerungen auf die Religionszugehörigkeit treffen.