Kommunen wollen Google-Straßenfotos untersagen

Mehrere norddeutsche Städte und Gemeinden wollen Google die Anfertigung von Fotos für seinen Street View-Dienst verbieten. Vorreiter ist Molfsee bei Kiel, berichten die 'Lübecker Nachrichten'. Die Gemeindeverwaltung ist der Auffassung, dass das Unternehmen eine Sondernutzungserlaubnis benötige, wenn Bilder für eine kommerzielle Verwendung angefertigt werden sollen. Das besage die Straßenverkehrsordnung in einem Abschnitt, der beispielsweise Filmaufnahmen im öffentlichen Raum regelt.

Weitere Kommunalverwaltungen wollen sich dieser Rechtsauffassung anschließen, darunter die Stadt Lübeck und einige Gemeinden in Schleswig-Holstein, so die Zeitung. Bisher lässt Google Autos mit einer auf dem Dach montierten Kamera ohne eine solche Sondergenehmigung Straßenzüge abfahren und für Street View fotografieren.

Der Service rief bereits mehrfach Kritiker auf den Plan. In den USA hatte ein Ehepaar das Unternehmen verklagt, weil Bilder ihres Hauses, dass in einer Privatstraße liegt, bei dem Dienst auftauchten. Die Kläger sahen dadurch ihre Privatsphäre verletzt.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußerte Bedenken. Street View würde das Alltagsleben ein weiteres Stück ausleuchten und über das Internet für jedermann zugänglich machen, merkte er an.