Gegner der Vorratsdatenspeicherung wollen klagen
Die Gegner dieses Gesetzentwurfes haben jetzt angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen, falls es wirklich verabschiedet wird. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gibt an, dass sich schon über 10.000 Gegner gemeldet haben, 2500 haben dem Rechtsanwalt Meinhard Starostik sogar eine Vollmacht ausgestellt. Jeder zehnte Beschwerdeführer soll aus einem Vertrauensberuf kommen, beispielsweise Arzt, Journalist oder Rechtsanwalt.
Die EU-Richtlinie sieht es vor, die oben genannten Daten zwischen 6 und 24 Monaten zu speichern. Mit dem Gesetzentwurf bleibt die Bundesjustizministerin also noch am unteren Ende. Ziel ist es, den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern. Dazu soll auch die Nutzung des Internets protokolliert werden.
Die EU-Richtlinie sieht es vor, die oben genannten Daten zwischen 6 und 24 Monaten zu speichern. Mit dem Gesetzentwurf bleibt die Bundesjustizministerin also noch am unteren Ende. Ziel ist es, den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern. Dazu soll auch die Nutzung des Internets protokolliert werden.
Jetzt als Amazon Blitzangebot
Ab 07:20 Uhr Doqaus Bluetooth Kopfhörer Over Ear
Original Amazon-Preis
38,99 €
Im Preisvergleich ab
43,99 €
Blitzangebot-Preis
34,99 €
Ersparnis zu Amazon 10% oder 4 €
Neueste Downloads
Neue Nachrichten
Beliebte Nachrichten
Videos
Michael Diestelberg
Redakteur bei WinFuture
Ich empfehle ...
Meist kommentierte Nachrichten
Forum
-
10 oder 11?
DON666 - Heute 14:47 Uhr -
Win 10 neu aufsetzen mit altem Key
Doodle - Heute 13:02 Uhr -
Winfuture.de - Song Of The Day Pt. 4
Reteibeg - Heute 12:03 Uhr -
marimo: open-source reactive notebook für Python (wie Jupyter NB)
el_pelajo - Heute 11:37 Uhr -
Windows 11 Start Problem
Reteibeg - Heute 11:34 Uhr
❤ WinFuture unterstützen
Sie wollen online einkaufen?
Dann nutzen Sie bitte einen der folgenden Links,
um WinFuture zu unterstützen:
Vielen Dank!
Alle Kommentare zu dieser News anzeigen