Gegner der Vorratsdatenspeicherung wollen klagen

Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat vor geraumer Zeit einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine neue EU-Richtlinie umsetzen soll. Dieser sieht es vor, alle Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte vorsorglich für sechs Monate zu speichern. Die Gegner dieses Gesetzentwurfes haben jetzt angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen, falls es wirklich verabschiedet wird. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gibt an, dass sich schon über 10.000 Gegner gemeldet haben, 2500 haben dem Rechtsanwalt Meinhard Starostik sogar eine Vollmacht ausgestellt. Jeder zehnte Beschwerdeführer soll aus einem Vertrauensberuf kommen, beispielsweise Arzt, Journalist oder Rechtsanwalt.

Die EU-Richtlinie sieht es vor, die oben genannten Daten zwischen 6 und 24 Monaten zu speichern. Mit dem Gesetzentwurf bleibt die Bundesjustizministerin also noch am unteren Ende. Ziel ist es, den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern. Dazu soll auch die Nutzung des Internets protokolliert werden.