Datenschutzaktivisten verklagen US-Präsident Bush

Die Datenschutzaktivisten von der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) haben eine Klage gegen US-Präsident George W. Bush und einige Mitarbeiter seiner Regierung bekannt gegeben. Sie werfen der US-Regierung vor, "Millionen rechtschaffender Amerikaner" illegal überwacht zu haben, ohne dass dafür zuvor entsprechende Richtersprüche vorlagen. Hintergrund ist eine Klage gegen den US-Telekommunikationskonzern AT&T, der seine Netze ohne richterliche Anordnung für die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA geöffnet hatte.

Erst in diesem Jahr hatte die US-Regierung Gesetze erlassen, die amerikanischen Telekommunikationsanbietern weitgehende Straffreiheit zusichern, was mögliche Folgen aus Klagen wegen illegaler Überwachungsaktionen und ihre Beteiligung daran angeht. Dadurch werden die Klagen gegen AT&T und andere angebliche Helfer der NSA hinfällig.

Mit ihrer neuen Klage wollen die Anwälte der EFF nun dennoch erreichen, dass die ihrer Meinung nach illegalen Überwachungsaktivitäten der NSA und der Provider ein Ende haben. Erneut warf man dem Geheimdienst massive und vor allem hochgradig illegale "Fangzüge" in den Netzen von AT&T und den Kundendatenbanken des Unternehmens vor.

Neben George W. Bush werden auch sein Vizepräsident Dick Cheney, Generalstaatsanwälte, der Chef der NSA und weitere 100 bisher unbekannte Beteiligte als Beklagte genannt. Ihnen wird die Verletzung der US-Verfassung und diverser Bundesgesetze vorgeworfen, darunter auch Beihilfe zur illegalen Überwachung der Sprach- und Internetkommunikation.

Die Klage verlangt die Zerstörung aller illegal gesammelten Daten und Schadenersatz in bisher ungenannter Höhe. Die EFF hat nach eigenen Angaben eindeutige Beweise gesammelt, dass die NSA zahllose unverdächtige Verbindungen und deren Inhalte aus AT&T-Netzen gesammelt hat und speichert.