EU-Minister segnen Vorratsdatenspeicherung ab

Am heutigen Dienstag haben sich die Justizminister der 25 EU-Mitgliedstaaten endgültig auf die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten geeinigt. Dies bedeutet, dass alle Verbindungsdaten zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Nicht nur bei Datenschützern, sondern auch bei Privatleuten sorgt das Urteil der Justizminister für Unverständnis. Die Minister selbst bleiben locker, soll die Datensammlung doch bei der Fahndung nach Terroristen und anderen Verbrechern helfen.

Zwei Staaten, nämlich Irland und die Slowakei, haben im Brüsseler Ministerrat gegen die Richtlinie abgestimmt. Dennoch soll binnen 18 Monaten die Richtlinie in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, an welcher man sich beteiligen kann, hat Björn Fay bereits am 3. November beim deutschen Bundestag eingereicht. Einschreiben kann man sich über den Link am Ende der News.

Link: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung


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