Noch ein Versuch: Union plant schon drittes Spritpreis-Entlastungspaket

Die beiden bisherigen Versuche, die Bevölkerung angesichts steigender Treibstoffpreise zu entlasten, sind fehlgeschlagen. Während insbesondere die Union Ideen zur Senkung des Verbrauchs weiter ausschlägt, wird bereits ein drittes Maßnahmenpaket geplant.

Warnung vor zu hohen Erwartungen

"Hält die Blockade der Straße von Hormus an, sollten wir ein drittes Entlastungspaket auflegen", sagte Sepp Müller, stellvertretender Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber der Boulevardzeitung Bild. Wie dieses konkret aussehen soll, ist zwar noch unklar, doch sollten hier Mittelstand, Logistik und Pendler im Zentrum stehen, so Müller.

Der CDU-Politiker leitet die gemeinsame Taskforce mit SPD-Abgeordneten, in der Ideen entwickelt werden, wie die Politik auf die aktuelle Situation reagieren kann. Wie Müller ausführte, sei zumindest klar, dass man in dem Gremium weitere konkrete Maßnahmen vorschlagen wolle. Hilfen soll es demnach für Gering- und Mittelverdiener geben sowie möglicherweise auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale.


Er warnte allerdings auch vor überzogenen Erwartungen. "Dauerhafte Subventionen aus Steuermitteln sind schwer möglich", so Müller. Es werde sicherlich Monate dauern, bis die Preise an den Tankstellen sich wieder normalisieren. Aktuell ist ein Ende des Iran-Krieges noch nicht einmal absehbar, in dessen Folge die Weltmarktpreise für Erdöl-Produkte nach oben schossen.

Bisherige Versuche scheitern

Die Bundesregierung hatte in den letzten Wochen bereits zwei Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht, die nicht zu einer Milderung der Lage führten. Erst sollten die Preise an den Tankstellen nur noch einmal täglich angehoben werden dürfen, was schlicht dazu führte, dass nun einmal ein großer Preissprung stattfand. Dann verabschiedete man einen Tankrabatt, bei dem der Bund ab dem 1. Mai jeden Liter Treibstoff mit 17 Cent subventionierte. Vor dessen Inkrafttreten heben die Mineralölkonzerne die Preise derzeit entsprechend an, sodass die Steuergelder dann vor allem als zusätzlicher Gewinn in ihren Kassen landen.

Seitens der Opposition versucht man hingegen auf Maßnahmen hinzuwirken, mit denen der Verbrauch reduziert wird - was letztlich über Markteffekte preisdämpfend wirken würde. So fordern die Grünen beispielsweise eine vorübergehende Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr. Bürger und Unternehmen sollten außerdem durch eine Senkung der Stromsteuer entlastet werden, was auch jenen helfen würde, die selbst keinen Verbrenner-PKW fahren, aber indirekt beispielsweise durch steigende Lebensmittelpreise an der Situation leiden.


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