Bundesregierung will jetzt doch die Spritpreise mit Steuern senken

Die Bundesregierung hat sich entschieden, doch etwas zur Entlastung der Verbraucher zu tun, nachdem die Treibstoffkosten weiterhin hoch bleiben. Sie entschied sich allerdings für einen Weg, von dem Experten vielfach abrieten.

Hoffen auf guten Willen der Konzerne

Wie die Bundesregierung heute mitteilte, wolle man die Mineralölsteuer um circa 17 Cent pro Liter für Benzin und Diesel senken. Diese Maßnahme soll für einen Zeitraum von zwei Monaten gelten. Dies wird dem Staat Steuerausfälle in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro bescheren. Das soll unter anderem damit gegenfinanziert werden, dass die geplante Erhöhung der Tabaksteuer auf dieses Jahr vorgezogen wird.

Eine solche staatliche Subventionierung der Spritpreise gab es schon einmal vor einigen Jahren, als er russische Überfall auf die Ukraine die Preise nach oben schießen ließ. Damals kam allerdings nur ein Teil der Entlastung wirklich bei den Verbrauchern an, stattdessen strichen die Mineralöl-Konzerne einen guten Teil der Zuschüsse als zusätzliche Gewinne ein. Experten befürchten, dass genau dies nun wieder passiert. In der Regierung hofft man hingegen, dass die Unternehmen die Entlastung wirklich an die Kunden weitergeben.


Auch eine zweite Maßnahme übernimmt man aus dem Krisenkatalog der damaligen Ampel-Regierung: Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten eine Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro zahlen können, um die Mehrbelastungen durch die gestiegenen Energiepreise aufzufangen. Auf diesen Betrag fallen dann keine Steuern und Abgaben an. Eine Reform der Einkommenssteuer soll darüber hinaus kleinere und mittlere Einkommen ab dem kommenden Jahreswechsel entlasten.

Sparen wird abgelehnt

Verschiedene Fachleute hatten angesichts der offenkundigen Krisenanfälligkeit des Mineralöl-Marktes auch angeregt, dass es sinnvoll wäre, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der gesamtgesellschaftliche Verbrauch nachhaltig reduziert werden kann. Dies wäre beispielsweise durch eine Förderung der Elektromobilität und einen beschleunigten Wechsel von Öl- und Gasheizungen hin zu klimafreundlichen Heiztechnologien möglich.

Dem will die Bundesregierung allerdings nicht folgen - im Gegenteil. So will man die für 2027 geplanten Verschärfungen bei den CO2-Werten von Hybrid-Fahrzeugen ablehnen. Auf dieser Grundlage wolle man außerdem "mit vollständiger Technologieoffenheit in die weitere Diskussion in Brüssel" gehen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. Konkret geht es hier also um ein Ende des Ausstiegspfads für Verbrennungsmotoren. Die erneute Öffnung des Marktes für neue Öl- und Gasheizungen hatte man bereits vor einigen Wochen angekündigt.


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