USA müssen Zölle zurückzahlen - aber der Computer sagt Nein

Die US-Regierung musste kürzlich vor Gericht eine herbe Niederlage einstecken: Die Zollpolitik Donald Trumps wurde massiv beschnitten und Rückzahlungen angeordnet. Doch diese könne man nicht umsetzen, heißt es nun.

Herbe Niederlage für Trump

Die US-Zollbehörde U.S. Customs and Border Protection (CBP) kann nach eigenen Angaben nicht sofort Milliardenbeträge an Importfirmen zurückzahlen, die aus zuvor erhobenen Strafzöllen stammen, berichtet das US-Magazin The Verge. In einem Gerichtsdokument erklärte ein leitender Beamter der Behörde, das bestehende digitale Abwicklungssystem sei für eine Rückerstattung in dieser Größenordnung schlicht nicht ausgelegt.

Hintergrund ist eine juristische Niederlage für den US-Präsidenten Donald Trump, für den Außenhandelspolitik nur aus Zöllen zu bestehen scheint. Der Supreme Court of the United States hatte im vergangenen Monat Zölle für unzulässig erklärt, die Trump unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) eingeführt hatte. In dieser Woche entschied zudem der United States Court of International Trade, dass betroffene Importeure Anspruch auf vollständige Rückerstattung der gezahlten Abgaben einschließlich Zinsen haben.


Nach Angaben der Zollbehörde summieren sich die unter dem IEEPA erhobenen Zölle bis zum 4. März 2026 auf rund 166 Milliarden Dollar. Entsprechend groß ist nun der administrative Aufwand. Laut CBP-Direktor Brandon Lord würde die Bearbeitung der Rückzahlungen mit der derzeitigen technischen Infrastruktur mehr als 4,4 Millionen Arbeitsstunden erfordern. Betroffen seien über 53,2 Millionen einzelne Importvorgänge, für die einst entsprechende Zölle entrichtet wurden.

Lösung soll kommen

Die Behörde nutzt derzeit das digitale Importabwicklungssystem Automated Commercial Environment (ACE). Dieses sei jedoch "nicht gut geeignet für eine Aufgabe dieses Umfangs", heißt es in der Stellungnahme. Deshalb könne die CBP die vom Gericht angeordneten Rückerstattungen aktuell nicht unmittelbar umsetzen.

Mehrere große Unternehmen hatten zuvor Klagen gegen die US-Regierung eingereicht. Zu den Klägern zählen unter anderem Nintendo, FedEx und Costco. Sie verlangen die Rückzahlung von Zöllen, die nach Auffassung des Supreme Court rechtswidrig erhoben wurden.

Die Zollbehörde betont jedoch, an einer technischen Lösung zu arbeiten. Man sei "zuversichtlich", innerhalb von etwa 45 Tagen neue Funktionen entwickeln zu können, die die Rückerstattungen bündeln und vereinfachen. Geplant ist ein System, das Rückzahlungen und Zinsberechnungen importeurbezogen zusammenführt.


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