Illegal erhobene Zölle: Größte Rückzahlung der US-Geschichte startet

In den USA hat das größte Rückzahlungsprogramm in der Geschichte begonnen: Die Regierung muss illegal erhobene Zölle im Umfang von 160 Milliarden Dollar (etwa 147 Milliarden Euro) an Unternehmen zurückzahlen, die diverse Güter importiert haben.

Trump per Gericht gestoppt

Die Erhebung von Strafzöllen war bisher das zentrale Element der Außenwirtschaftspolitik Donald Trumps. Im Februar hatte der Oberste Gerichtshof dem aber einen Riegel vorgeschoben, da der Präsident mit der willkürlichen Erhebung seine Kompetenzen deutlich überschritten hat. Die Staatskasse muss die so erzielten Einnahmen nun wieder zurückzahlen.

Rund 330.000 Importeure könnten davon profitieren. Seit Kurzem kann die Erstattung über ein neues Online-Portal beantragt werden. Bereits kurz nach dessen Start hatten zehntausende Unternehmen Anträge eingereicht. Nach Angaben der Behörden sollen erfolgreiche Antragsteller ihr Geld innerhalb von 60 bis 90 Tagen als Gesamtsumme erhalten. Erste Überweisungen wurden gestern getätigt, wie die New York Times berichtet. Ziel sei eine möglichst effiziente Abwicklung, ohne dass einzelne Posten separat beantragt werden müssen.


In der Praxis zeigt sich jedoch ein gemischtes Bild. Während einige Firmen den Prozess als unkompliziert beschreiben, berichten andere von technischen Problemen und Verzögerungen. Insbesondere Vertreter kleiner Unternehmen sehen die Entwicklung daher mit Vorsicht. Zudem überwiegt bei vielen die Sorge, dass neue geplante Zölle mögliche Rückzahlungen schnell wieder zunichtemachen könnten.

Verbraucher gehen leer aus

Ein weiteres Problem: Verbraucher, die die höheren Preise infolge der Zölle indirekt getragen haben, gehen voraussichtlich leer aus. Die Regierung macht deutlich, dass keine direkte Entschädigung für Konsumenten vorgesehen ist. Zwar könnten Unternehmen freiwillig Rückerstattungen weitergeben, doch nur wenige haben entsprechende Pläne angekündigt.

Inzwischen haben erste Verbraucher auch Sammelklagen gegen große Konzerne eingereicht. Sie argumentieren, dass Unternehmen die Rückzahlungen an die Endkunden weiterreichen sollten - insbesondere bei teureren Produkten wie Autos oder Elektronikgeräte. Verfahren richten sich bisher unter anderem gegen Einzelhändler und Logistikunternehmen, weniger aber gegen die großen Markenhersteller.

Wirtschaftsexperten weisen darauf hin, dass die Auswirkungen der Zölle komplex sind: Viele Firmen hatten ihre Preise zwar erhöht, jedoch oft nicht ausreichend, um die Zusatzkosten vollständig zu decken. Gleichzeitig entstanden weitere Belastungen, etwa durch Kredite oder entgangene Umsätze.


Siehe auch: