Supreme Court: Trump-Zölle illegal - Milliarden-Rückzahlungen winken

Der Supreme Court der USA hat Donald Trumps aggressive Zollpolitik gestoppt und die 2025 erhobenen "reziproken" Zölle für illegal erklärt. Die Entscheidung könnte Milliardenrückzahlungen auslösen und die Preise für Hardware beeinflussen.

US-Gericht stoppt Trumps Zoll-Alleingang

Im April 2025 hatte US-Präsident Donald Trump sogenannte "reziproke" Zölle erhoben, die beinahe alle Länder der Welt betrafen. Zwar wurden viele davon ein paar Tage später schon wieder ausgesetzt, dennoch sorgte das Durcheinander für dramatische Kursabstürze bei US-Unternehmen wie Apple und zu direkten Konsequenzen für Konsumenten. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Zölle für illegal erklärt.

In einem Urteil mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen befanden die Richter am Freitag, den 20. Februar 2026 in Washington, dass der Präsident seine Kompetenzen überschritten habe. Die Begründung stützt sich darauf, dass die US-Verfassung die Befugnis zur Erhebung von Steuern und Zöllen eindeutig dem Kongress und nicht der Exekutive zuschreibt.

Kompetenzen überschritten

Die Entscheidung hat massive Auswirkungen auf die IT- und Unterhaltungselektronikbranche, die unter den Abgaben teils stark gelitten hatte. Wie Branchenbeobachter berichten, führten die Zölle bereits zu Preiserhöhungen bei der Nintendo Switch sowie zu Verzögerungen bei Spieleveröffentlichungen. Auch Apple war stark betroffen. Der Konzern musste rund zwei Milliarden US-Dollar (etwa 1,7 Milliarden Euro) an Zöllen zahlen.

Der Supreme Court stellte in seiner Urteilsbegründung klar, dass der "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA), den Trump zur Legitimierung der Zölle herangezogen hatte, dem Präsidenten zwar erlaubt, Importe zu regulieren, das aber nicht das Recht beinhaltet, einseitig Steuern zu erheben. Chief Justice John Roberts betonte, dass der Kongress das Recht nicht abgetreten habe. Richter Neil Gorsuch warnte in einer beigefügten Meinung zudem davor, dass eine Bestätigung von Trumps Vorgehen jedem künftigen Präsidenten erlauben würde, willkürlich Zölle in beliebiger Höhe zu verhängen.

Milliardenhohe Rückzahlungen erwartet

Die finanziellen Folgen des Urteils sind gewaltig. Laut Analysen könnten nun Rückzahlungen von mehr als 175 Milliarden US-Dollar (etwa 149 Milliarden Euro) im Raum stehen. Richter Brett Kavanaugh wies in seiner abweichenden Meinung jedoch darauf hin, dass die Abwicklung der Rückerstattungen ein Chaos verursachen dürfte. Unklar bleibt zudem, ob die Endverbraucher, die die höheren Preise im Laden gezahlt haben, jemals etwas von dem Geld wiedersehen werden, oder ob die Rückzahlungen bei den Importeuren verbleiben.

Die Consumer Technology Association feierte das Urteil als Sieg für alle Amerikaner und forderte eine schnelle Rückabwicklung. Allerdings dämpfen Experten die Hoffnung auf sofort sinkende Preise. Die US-Regierung könnte versuchen, alternative rechtliche Wege zu finden, um die Zölle aufrechtzuerhalten.

Unsicherheit bleibt

Obwohl das Gericht die Nutzung des IEEPA für Zölle untersagt hat, verfügt der Präsident über andere Instrumente. Trump könnte versuchen, Abschnitt 232 des "Trade Expansion Act" zu nutzen, der Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit erlaubt. Das wurde in der Vergangenheit bereits für Stahl und Aluminium angewendet. Die Tech-Branche muss sich also weiterhin auf turbulente Zeiten und mögliche neue Preisrunden einstellen, bis die Rechtslage endgültig geklärt ist.

Glaubt ihr, dass Hardware durch das Urteil wieder günstiger wird, oder behalten die Hersteller die höheren Preise einfach bei? Wir sind gespannt auf eure Meinung in den Kommentaren.


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