Bye-bye Microsoft: Bundestag strebt jetzt die digitale Freiheit an

Eine fraktionsübergreifende Kommission im Bundestag will die Abhängigkeit von Microsoft und Co. beenden. Im Fokus stehen digitale Souveränität durch Open Source und europäische Clouds. Doch der Weg ist steinig, vollwertige Alternativen fehlen.

Digitale Souveränität als oberstes Ziel

Der Deutsche Bundestag bereitet Berichten zufolge einen grundlegenden Umbau seiner IT-Infrastruktur vor, um die digitale Souveränität des Parlaments langfristig zu sichern.

Eine fraktionsübergreifende Kommission unter Leitung von Bundestags­vize­präsidentin Andrea Lindholz will die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologiekonzernen deutlich reduzieren. Ziel ist es dabei, die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsorgans auch in Krisenzeiten zu gewährleisten und eigenständig über die Verarbeitung der eigenen Daten entscheiden zu können. Eine umfassende IT-Strategie soll bis Mai 2026 vorliegen.

Bericht über geplanten Microsoft-Exit

Im Zentrum steht die Abkehr von proprietären Softwarelösungen aus dem Silicon Valley. Die derzeitige Infrastruktur, die für über 10.000 Arbeitsplätze in Berlin und den Wahlkreisen vor allem auf Produkte wie Microsoft 365 setzt, wird von Experten als strategisches Risiko bewertet. Es soll verhindert werden, dass parlamentarische Abläufe durch den US Cloud Act, geänderte Exportrichtlinien oder Geschäftsentscheidungen US-amerikanischer Konzerne beeinträchtigt werden.

Der Fokus richtet sich daher stärker auf europäische Alternativen und transparente Open-Source-Software. Wie das Nachrichtenportal Table. Media unter Berufung auf interne Kreise berichtet, deutet innerhalb der Kommission vieles auf einen Plan hin, Microsoft-Produkte schrittweise komplett zu ersetzen.

Der Weg zu dieser Unabhängigkeit ist jedoch mit erheblichen technischen und organisatorischen Hürden verbunden, die einen schnellen Wechsel erschweren:


Um den laufenden Betrieb zu sichern, werden Zwischenlösungen geprüft. Die Cloud-Plattform der SAP-Tochter Delos wird als mögliche Brückentechnologie gehandelt. Delos integriert Microsoft-Dienste in eine Umgebung, die stärkeren deutschen Kontrollen unterliegt. Langfristig werden jedoch rein europäische Lösungen wie Stackit favorisiert. Die Cloud der Schwarz-Gruppe gilt als souveräne Alternative, da sie ohne US-Technologie auskommt und damit vor dem Zugriff ausländischer Behörden geschützt sein soll.

Messenger Wire und politische Debatten

Ein erster Schritt zur Ablösung von US-Diensten ist die Einführung des Messengers Wire. Die Software ist derzeit die einzige Lösung, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für die Übertragung von Verschlusssachen zugelassen ist.

Trotz grundsätzlicher Einigkeit über das Ziel gibt es in der Kommission allerdings noch unterschiedliche Vorstellungen über Tempo und Umfang der Umsetzung. Teile des Gremiums setzen auf Übergangslösungen. Vor allem die Grünen drängen auf eine stärker auf Open Source ausgerichtete Infrastruktur. Kritiker der Delos-Lösung warnen vor "Souveränitäts-Washing", solange US-Konzerne technisch eingebunden bleiben.

Haltet ihr den kompletten Verzicht auf Microsoft in Behörden für realistisch oder überwiegen die praktischen Nachteile? Schreibt uns eure Meinung gerne in die Kommentare.


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