Frühere Facebook-Lobbyistin leitet bald mächtige Datenschutzbehörde

Eine frühere Lobbyistin des Internetkonzerns Meta wird Kommissarin einer der wichtigsten Datenschutzbehörden der Europäischen Union. Niamh Sweeney überimmt einen Posten in der Data Protection Commission in Irland, nachdem sie jahrelang für die Facebook-Mutterfirma tätig war.

Irland holt Lobbyisten in Datenschutzkommission

Die irische Regierung hat einen der Posten der Leiter der "DPC" mit einer Facebook-Lobbyistin besetzt. Die Data Protection Comission des Landes, also die höchste Datenschutzbehörde Irlands, ist unter anderem dafür verantwortlich, die Aktivitäten von Firmen wie Facebook, WhatsApp und Instagram zu regulieren, die allesamt zu Mark Zuckerbergs Meta gehören. Weil Meta seinen europäischen Hauptsitz in Irland hat, betreffen die Entscheidungen der irischen DPC oft auch die anderen EU-Länder.

Dass ausgerechnet Niamh Sweeney den Posten zugesprochen hat, dürfte für Meta ein Sieg sein, denn Sweeney war sechs Jahre lang für den Facebook-Mutterkonzern tätig. Sie soll nun eines der drei aktiven Mitglieder der Data Protection Commission von Irland werden. Zuvor war sie bei Facebook und WhatsApp für Lobbyarbeit in der EU und Irland zuständig.

Auch die anderen US-Technologiekonzerne dürften begeistert sein, was Sweeneys Ernennung zur Datenschutzkommissarin in Irland betrifft, haben doch neben Meta auch Microsoft, Google und diverse andere große US-Firmen ihren europäischen Hauptsitz in Irland. Kritiker wie der österreichische Datenschützer Max Schrems werfen der irischen Regierung aufgrund der Ernennung von Sweeney drastisches Versagen vor.

Tatsächlich gibt es gute Gründe dafür. So ist die DPC Irlands bekannt dafür, dass sie wenig dafür tut, die von ihr selbst gegen die US-Tech-Giganten verhängten Strafen auch wirklich durchzusetzen. Zwar wurden bereits Geldstrafen in Milliardenhöhe gegen Facebook & Co verhängt, doch hat die Organisation bisher nur gut 0,6 Prozent der Summen auch tatsächlich eingetrieben.

Irland ist seit vielen Jahren auch eine Steueroase für große internationale Konzerne, weil die Firmen mit geschickten Gewinnverlagerungen Wege finden, ihre Abgaben zu reduzieren und die Körperschaftssteuer dort ohnehin mit 12,5 Prozent vergleichsweise niedrig ist.


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