EU will sich von USA nichts vorschreiben lassen, pocht auf Digitalgesetz

Die USA möchten anderen Ländern vorschreiben, wie sie mit den Aktivitäten der großen US-Technologiekonzerne umzugehen haben. Laut EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera stehen die Regelungen rund um Digitalmärkte aber nicht zur Debatte.

EU-Wettbewerbshüterin hält an Regeln fest

Geht es nach der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, die als Nachfolgerin von Margrethe Vestager auch als oberste Wettbewerbshüterin des Staatenbundes aktiv ist, wird es keine Aufweichung der Vorgaben der Europäischen Union für die Regulierung der Marktmacht der Online-Giganten wie Amazon, Apple, Google, Meta und Microsoft geben.

"Wir, die Europäer, haben unsere Regeln eingeführt, um faire Märkte zu sichern und den Schutz der Verbraucherrechte zu gewährleisten. Es ist unsere Pflicht, unsere Werte zu wahren und unsere Bevölkerung zu verteidigen", erklärte Ribera gestern Abend laut der Nachrichtenagentur Reuters. Sie reagierte damit auf die jüngsten Äußerungen von US-Handelsminister Howard Lutnick.

Lutnick hatte gestern verlauten lassen, dass die EU die Regulierung der Technologiebranche "ausgewogener" gestalten solle, während die USA im Gegenzug Nachlässe auf die Strafzölle bei der Einfuhr von Stahl und Aluminium aus Europa gewähren könnten. Dem erteilte Ribera mit ihrer Reaktion offenbar eine Absage. Inwiefern dies zu den aktuell erwarteten Änderungen rund um die Maßnahmen zur Regulierung der Digitalmärkte in der EU passt, bleibt abzuwarten.

Die großen US-Technologiekonzerne versuchen derzeit vermehrt Druck aufzubauen, um die mit dem Digitalmärkte- und dem Digitaldienstegesetz der EU seit dem letzten Jahr schrittweise deutlich verschärfte Regulierung zu bekämpfen. Zuletzt hatte Google Änderungen gefordert, nachdem zuvor Apple und andere US-Giganten der EU vorwarfen, mit ihren Vorgaben Innovationen zu verhindern.