YouTube macht den Weg frei für Fake News & Verschwörungstheorien

YouTube beginnt in Kürze damit, Kanäle wieder freizu­schalten, die man vor einigen Jahren wegen der Verbreitung von Falschinforma­tio­nen rund um die Coronavirus-Pandemie und politische Wahlen gesperrt hatte. Googles Videoportal reagiert damit auf Druck aus der US-Politik.

YouTube will Sperren streichen

In einem Schreiben an einen US-Politiker aus der Republikanischen Partei hat der Internetkonzern Alphabet angekündigt, dass Googles Videoportal YouTube gesperrte Kanäle wiederherstellen will, die wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Falschinformationen im Zuge der CoVID19-Pandemie und mit Blick auf Wahlen gesperrt wurden.

Alphabet, der Mutterkonzern von Google und damit auch YouTube, verwies in dem Schreiben an den US-Politiker Jim Jordan laut Ars Technica darauf, dass man die "freie Meinungsäußerung" und "politische Debatte" schätze und die zuvor gesperrten Kanäle nur deshalb offline genommen wurden, weil das Unternehmen von der vorherigen US-Regierung unter Joe Biden dazu gezwungen wurde.

"Biden ist Schuld!"

In seinem Schreiben erklärte Alphabet auch, dass seine Produkte keine Tendenz zu einer bestimmten Sichtweise hätten und Google die betroffenen Kanäle seinerseits eigentlich gar nicht sperren wollte. Stattdessen hätten Vertreter der Biden-Regierung immer wieder entsprechende Forderungen gestellt. Falschinformationen hätten eigentlich nicht gegen die Nutzungsbedingungen von YouTube und anderen Google-Diensten verstoßen, hieß es weiter.


YouTube habe nur auf Druck der Biden-Regierung die Verbreitung von Falschinformationen zu CoVID19 auf breiter Front bis 2024 verboten. Diese Richtlinien galten angeblich sogar ein Jahr länger als ähnliche Regelungen, die die Verbreitung von Verschwörungstheorien rund um Wahlen betrafen. Heute würden die Regeln von YouTube ein breites Spektrum von Inhalten zulassen.

YouTube will nun unter anderem die Kanäle des stellvertretenden FBI-Chefs Dan Bongino und des Anti-Terror-Chefs des Weißen Hauses Sebastian Gorka wieder freischalten. Beide waren zuvor wegen der Verbreitung von Falschinformationen gesperrt worden, sind aber heute Mitglieder der US-Regierung unter Donald Trump.

Noch ist unklar, wann YouTube die betroffenen Kanäle wieder freigeben will. In seinem Schreiben an den republikanischen Politiker erklärte Google übrigens auch, dass man in Europa regulatorische Hürden zu bewältigen hat. Dabei erwähnt der Konzern ausdrücklich das Digitalmärktegesetz und das Digitaldienstegesetz, die von der EU zur Regulierung der ausufernden Marktmacht der US-Technologiekonzerne eingeführt wurden. Diese Gesetze könnten angeblich die freie Meinungsäußerung einschränken, so das Unternehmen.

Die Erklärung von Alphabet, Google und YouTube erfolgte als Reaktion auf eine strafrechtliche Anordnung zur Auskunft, mit der Jordan den Konzern unter Druck setzte. Google steht derzeit im Fadenkreuz der US-Regierung, weil man dem Unternehmen und seinen diversen Ablegern eine Ausnutzung seiner Marktmacht vorwirft. Möglicherweise will sich der Konzern durch den Verzicht auf Maßnahmen gegen Falschinformationen eine bessere Position gegenüber der aktuellen US-Regierung verschaffen.


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