Verbote, Einschränkungen & mehr:
Das KI-Gesetz der EU kommt im Juni

Europa hat ein sehr umfassendes Gesetz für künstliche Intelligenz beschlossen. Kritische KI-Anwendungen müssen strenge Auflagen erfüllen, manche Einsatzgebiete werden in der EU ganz verboten. Das Gesetz tritt in 20 Tagen in Kraft, gilt aber erst später. Wenn die EU Regularien beschließt, hat das meist eine globale Signalwirkung. Jetzt betonen die europäischen Gesetzgeber, dass man sich als Vorreiter in der Regulierung von künstlicher Intelligenz sieht. Am Dienstag wurde in Brüssel ein Gesetz von den Mitgliedsstaaten beschlossen, das für KI deutlich schärfere Standards setzt. Die müssen von allen erfüllt werden, die künstliche Intelligenz in Europa verwenden oder vertreiben.

Ferner setzt das Gesetz auch klare Grenzen bei der Anwendung. In der EU wird es verboten sein, KI-Systeme zur Auswertung von sozialem Verhalten einzusetzen, so wie das vom chinesischen Social-Scoring-System bekannt ist. Auch die Erkennung und Auswertung von Emotionen ist nur stark eingeschränkt möglich und an Arbeitsplätzen und Bildungseinrichtungen untersagt, so Golem.


Zu guter Letzt schiebt das neue EU-Gesetz auch der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum einen rechtlichen Riegel vor. Allerdings gelten hier ganz klare Ausnahmen: Strafverfolger und Sicherheitsbehörden können Gesichtserkennungs-Systeme in der Öffentlichkeit für ihre Ermittlungsarbeit einsetzen.

Zwei Jahre Übergang

Nach der Verabschiedung durch die EU-Staaten folgt jetzt die Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt. "Die Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und ist - bis auf einige Ausnahmen - 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten uneingeschränkt anwendbar", so das EU-Parlament. Einige der Verbote gelten bereits nach 6 Monaten.


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