Deutsches Weltraumgesetz bei Raumfahrt-Startups in der Kritik

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Weltraumgesetz. Dieses soll der Raumfahrt-Branche einen festen Rechtsrahmen und dadurch mehr Planungssicherheit geben. Die Ideen hierzu kommen in dem Sektor allerdings nicht besonders gut an.

Vorfahrt für die Bundeswehr

Wie das Handelsblatt unter Berufung auf eine Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) berichtete, gibt es insbesondere aus dem Kreis der Startups eine ablehnende Haltung. Dort sprechen sich immerhin rund 70 Prozent der Firmen gegen die derzeitigen Vorstellungen der Bundesregierung aus.

Etwas weniger negativ wird es, wenn man auch die Ansichten der etablierten Raumfahrt-Unternehmen mit berücksichtigt. Doch auch dann steht etwas mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen den geplanten Regelungen eher ablehnend gegenüber, hieß es.


Gemeinhin wird das Weltraumgesetz als wichtige Voraussetzung angesehen, um die Branche voranzubringen. Es regelt unter anderem Haftungsbeschränkungen beim Start von Raketen und auch beim Betrieb von Satelliten - was zwingend notwendig ist, um die Raumfahrt nicht zu eine unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiko zu machen.

Die Entwicklung des Gesetzes befindet sich aber noch in einer frühen Phase. Aktuell gibt es nur ein Eckpunkte-Papier, in dem die Vorstellungen der Bundesregierung umrissen werden. Auf dieser Grundlage soll dann ein Referentenentwurf geschrieben werden, der ins Parlament eingebracht und dort von den Fachausschüssen weiterentwickelt wird.

Neue Behörde

Ein zentraler Kritikpunkt ist dabei allerdings ein Recht, das sich der Staat selbst einräumt: Für Verteidigungszwecke soll die Bundeswehr bei den Raumfahrt-Unternehmen einen Vorrang bei der Bereitstellung von Leistungen einfordern können. Dies allerdings birgt die Gefahr, dass insbesondere private Investoren - insbesondere aus dem Ausland - vor der Bereitstellung von Kapital zurückschrecken, was insbesondere Startups hart treffen würde.

Weiterhin sieht die Planung die Schaffung einer neuen Behörde vor, von der die Raumfahrt-Aktivitäten koordiniert und überwacht werden. Hier befürchteten die Unternehmen aber vor allem, dass zukünftig ein nennenswerter Teil der staatlichen Mittel, die für die Raumfahrt vorgesehen sind, in dieses Gremium fließen und bei der Finanzierung von verschiedenen Raumfahrt-Projekten fehlen.


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