Nicht auf Linie: Sachsen-Anhalts CDU will "Das Erste" abschalten

Aus der CDU Sachsen-Anhalt werden jetzt Stimmen laut, die eine Abschaffung des ARD-Hauptsenders "Das Erste" zum Ziel haben. Der Grund dafür liegt darin, dass der öffentlich-rechtliche Sender nicht in gewünschter Art und Weise berichtet. "Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender 'Das Erste' als eigenständigen Kanal abzuschaffen", sagte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Markus Kurze gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Als nationaler Sender solle dann nur das ZDF übrig bleiben, während die ARD mit den jetzigen Dritten die regionalen Belange bedient.

Hinter der Idee der sachsen-anhaltinischen Unionsabgeordneten steckt allerdings nicht ein besseres Finanzkonzept oder der Wunsch nach einer Stärkung der lokalen Berichterstattung in den Regionalanstalten. Vielmehr will man den Sender abgeschafft sehen, weil den CDUlern dessen Berichterstattung nicht passt. Kurze beschwert sich beispielsweise darüber, dass zu viele Stimmen vorkommen, die sich für einen besseren Klimaschutz aussprechen. Und auch Fälle von geschlechtergerechter Sprache stoßen dem CDU-Politiker sauer auf. "Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit."

Eine lange Tradition der CDU

Betont wird allerdings, dass es sich um eine langfristige Vision handle. "Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel", sagte Kurze. Allerdings passt dies in die Haltung der Union zur Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Programms generell. So wurde das ZDF ursprünglich gegründet, um ein Gegengewicht gegen die zu kritische ARD zu bilden. Allerdings konnte sich Konrad Adenauer damals nicht mit dem Wunsch durchsetzen, dass dieses dann unter Kontrolle des Bundes steht. In den 1980ern setzte Helmut Kohl dann auf die Privatsender, um den aus seiner Sicht zu progressiven und kritischen Öffentlich-Rechtlichen Paroli zu bieten.

Die Union in Sachsen-Anhalt tat sich zuletzt auch damit hervor, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die ansonsten von allen Beteiligten empfohlen wurde, grundgesetzwidrig zu blockieren. Nachdem die Äußerungen nun bundesweit für Diskussionen sorgten, ruderte Kurze ein wenig zurück. Es gehe um umbauen und nicht einfach um abschaffen, betonte er. Infografik: Öffentlich-rechtliche Sender kommen mit Rundfunkbeitrag nicht aus Siehe auch: