Strommarkt: Jens Spahn blamiert sich mit Fake News über Habeck

Die Atomlobby versucht immer wieder, mit Fake News gegen die kaum noch einzuholende Konkurrenz aus dem Bereich der erneuerbaren Energien vorzugehen. Wie dies zu einem peinlichen Reinfall werden kann, demonstrierte jetzt der CDU-Politiker Jens Spahn.

Angebliche Strom-Bettelei

Der ehemalige Gesundheitsminister wird bereits als möglicher Wirtschaftsminister in einem Kabinett Merz gehandelt. Wohl auch deshalb versucht er sich mit kritischen Beiträgen zum Arbeitsgebiet des amtierenden Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) zu profilieren. Dabei bedient er den sich immer noch hartnäckig haltenden Mythos, Deutschland hätte aufgrund der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke mehr Strom importieren müssen.

Jetzt berief sich Spahn auf ein schon einige Zeit zurückliegendes Schreiben Habecks an seine französische Amtskollegin Agnès Pannier-Runacher. In diesem erkundigt sich der Minister, ob die Ziele Frankreichs zur Leistungsabgabe der französischen Atomreaktoren weiterhin Bestand hätten.


Spahn schloss daraus, dass Habeck sich versichern wollte, dass Frankreich genug Strom produziert, um auch Defizite in Deutschland ausgleichen zu können. "Um Atomstrom aus Frankreich betteln. Aber Kernkraftwerke in Deutschland abschalten. Die grüne Energiepolitik ist voller Widersprüche und hat unserer Wirtschaft nachhaltig geschadet! Das Schreiben an die franz. Energieministerin zeigt deutlich, dass bei der Abschaltung der Kernkraftwerke grüne Parteiideologie über den Interessen des Landes stand", wetterte Spahn auf einer Social-Media-Plattform.

Abgesehen davon, dass die Abschaltung der AKW gemäß den Planungen einer CDU-Regierung durchgeführt und die Laufzeit von Habeck aufgrund der Energiekrise sogar verlängert wurde, wies das Bundeswirtschaftsministerium in einer direkten Antwort darauf hin, dass Spahn hier komplett falschliegt. "Die Darstellung trifft nicht zu. Genau andersrum ist es richtig", hieß es.

Es wird schmutzig

In der Korrespondenz zwischen dem deutschen Minister und seiner französischen Kollegin sei es nicht um den Import von französischem Strom nach Deutschland gegangen, "sondern um die Frage des Exports nach Frankreich, um die französische Stromversorgung zu sichern." Denn der französische AKW-Bestand ist weitgehend marode, wodurch das Land immer wieder auf Importe angewiesen ist. Um die eigenen Energieversorger auf einen möglichen Mehrbedarf für den Export vorzubereiten, habe Habeck angefragt, wie viel Strom die Nachbarn im Winter voraussichtlich benötigen, um die Probleme im eigenen Kraftwerkspark kompensieren zu können.

Spahns Beitrag zeigt, worauf sich das Land in den kommenden Wochen des Bundestagswahlkampfs einstellen muss. Denn immer wieder wird derzeit versucht, insbesondere Habeck mit schlichten Falschmeldungen in ein schlechtes Licht zu rücken.

Ein weiterer aktueller Fall war die Hausdurchsuchung bei einem Bürger in Bayern, der unter anderem auch beleidigende Beiträge gegen den Grünen-Minister ins Netz gestellt hatte. Dies wurde als völlig überzogene Reaktion des Politikers dargestellt. Es stellte sich aber heraus, dass die zuständige Staatsanwaltschaft den Durchsuchungsbeschluss bereits beantragt hatte, bevor Habeck den Fall überhaupt zur Anzeige gebracht hatte - dieser hatte mit dem Vorgang also schlicht nichts zu tun.


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