Druck auf Temu & Co.: Berlin will Zoll-Freibetrag schneller abschaffen

In der Regierungskoalition wird zunehmend Druck auf Brüssel auf­ge­baut, schneller als bisher geplant gegen chinesische Online-Händler wie Temu vorzugehen. Den Anbietern wird dabei eine Gefährdung der Ver­brau­cher und faktisch auch Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Schneller bitte

Grundlegend laufen bereits auf verschiedenen Ebenen Überlegungen, wie die Plattformen eingehegt werden können. Denn der ohnehin durch verschiedene Faktoren geplagte Einzelhandel hierzulande steht den Billig-Versendern aus dem fernen Asien recht machtlos gegenüber. Einer zunehmenden Zahl von Fachpolitikern geht es aber nicht schnell genug.

In der gestrigen Ausgabe der Boulevardzeitung Bild am Sonntag erklärte der SPD-Abgeordnete Alexander Bartz, dass man von der EU ein Vorziehen der bisherigen Pläne einfordert. In Brüssel will man nämlich durchaus die Zoll-Regelungen ändern, um den eigenen Markt besser zu schützen - entsprechende Anpassungen sollen aber erst 2028 wirklich kommen.


Bartz erklärte, dass man Druck machen wolle, um ein Vorziehen der Reform der Zollbestimmungen auf 2025 vorzuziehen. Das Ziel besteht hier vor allem darin, die Freigrenze bis zu einem Warenwert von 150 Euro zu Fall zu bringen. Denn den chinesischen Händlern wird vorgeworfen, ihre Preispolitik gezielt an dieser Marke auszurichten und Bestellungen aufzusplitten, um nicht zollpflichtig zu werden. "Dieser mutmaßliche Steuerbetrug führt in Europa zu Schäden in Milliardenhöhe", so der SPD-Politiker.

Hemmnis EU-Wahl

Um Mehreinnahmen für die EU-Länder geht es aber nicht allein. "Chinesische Billiganbieter wie Temu und Shein fluten allein den deutschen Markt mit täglich 400.000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden Produkten", so Bartz. Auch hier würde ein schnelleres Vorgehen in Brüssel für Milderung sorgen.

Wie realistisch eine schnellere Änderung der Situation aber ist, lässt sich derzeit schwer sagen. Insbesondere eine Umsetzung bis zum kommenden Jahr würde es letztlich erforderlich machen, dass das Thema auf EU-Ebene wirklich hohe Priorität bekommt. Denn in Kürze wird das EU-Parlament neu gewählt und im Anschluss müssen sich diverse Gremien neu zusammenfinden. In dieser Zeit werden wohl nur Änderungen umgesetzt, bei denen es wirklich brennt und die Neuregelungen wenig Konfliktstoff zwischen den politischen Lagern bieten.


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