Medienminister Schenk äußert sich zum "Geheimplan Rundfunkbeitrag"

Im Februar hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre Empfehlung zur Anhebung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro veröffentlicht. Diese Empfehlung galt bisher als bindend - doch das könnte jetzt vorbei sein.

Medientage Mitteldeutschland

Nach der Empfehlung der KEF sollte sich der Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent erhöhen. Diese Zahl liegt nun bei den Länderchefs auf dem Tisch, die beraten und abstimmen werden.

Dazu gab es jetzt eine überraschende Änderung, die von einem der Minister Sachsens im Rahmen der Medientage Mitteldeutschland erstmals öffentlich ausgesprochen wurde: Es könnte anstelle der empfohlenen Erhöhung eine Nullrunde geben.


Sachsens Medienstaatsminister Oliver Schenk (CDU) hat dabei der empfohlenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025 eine Absage erteilt. Das allein ist noch nichts allzu ungewöhnliches, es gab schon immer Länder beziehungsweise Länderchefs, die sich gegen die Empfehlung aussprechen wollten. Doch Schenk ging nun weiter. Zunächst erklärte er in einem Gespräch bei den Medientagen: "Da muss man sich ehrlich machen - das wird so nicht kommen."

Schenk soll angefügt haben, dass er den öffentlich-rechtlichen Anstalten schon jetzt davon abrät, die KEF-Empfehlung zur Beitragserhöhung beim Bundesverfassungsgericht einzuklagen. "Das steht ihnen natürlich frei, sie würden wahrscheinlich auch gewinnen, es wäre aber ein Pyrrhussieg, der die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter senken würde", sagte Schenk laut dem Tagesspiegel.

Michaela Kolster, Programmgeschäftsführerin Phoenix von ARD und ZDF und Moderatorin der Gesprächsrunde, habe darauf nachgehakt und später erklärt, Schenk rufe "als Staatsminister zum Verfassungsbruch" auf.

Dieses Druckmittel soll bisher als eine Art Geheimplan der Länder in der Schubladen gelegen haben, um eine Erhöhung zu umgehen. In den Verhandlungen sollte diese Abwägung nur auf den Tisch kommen, falls man sich nicht auf die Anpassung einigen könne.


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