Bundesregierung zahlt viele Milliarden Euro an Microsoft und Oracle

Eine Anfrage einer Linken-Abgeordneten im Bundestag hat jetzt Klarheit darüber gebracht, wie viel Geld der Bund an die US-Konzerne Microsoft und Oracle bezahlt. Rund 6 Milliarden Euro seien es, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung.

Office für alle

Allerdings deckt dieser Betrag nicht nur ein Jahr ab. Wie aus der Stellungnahme der Bundesregierung an die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg hervorgeht, fließen bis 2025 - also binnen zwei Jahren - etwa 1,28 Milliarden Euro an Microsoft. Ein wesentlicher Teil des Geldes wird beispielsweise für Lizenzen für die Office-Anwendungen bezahlt, berichtete das ZDF unter Berufung auf das Papier.

Die Summe ist durchaus hoch, allerdings decken die Lizenzen auch viele Arbeitsplätze in den Ministerien und ihren Behörden ab - das reicht von diversen Verwaltungen über die Bundeswehr bis hin zur Bundesagentur für Arbeit.


Ein deutlich höherer Vertrag geht an Oracle, allerdings deckt der Vertrag hier einen längeren Zeitraum ab. Hier sind es über 4,8 Milliarden Euro im Zuge eines Rahmenvertrages bis ins Jahr 2030. Der Schwerpunkt liegt hier auf Lizenzen für die Datenbank-Software Oracles. In beiden Fällen gehört zu den Lizenzen auch der Support, der mit Großkundenverträgen verbunden ist.

Insofern lässt sich nicht gerade sagen, dass der Bund hier aufgrund schlechter Vertragsverhandlungen besonders viel bezahlen würde - angesichts der Organisationsgröße sind die Summen durchaus realistisch. Trotzdem muss man sie aus Sicht Domscheit-Bergs durchaus auch ins Verhältnis zu anderen Posten im Bundeshaushalt setzen. "Diese Summe ist doppelt so hoch wie die Kosten der mühsam erkämpften Kindergrundsicherung bei ihrer Einführung, und wir erwarten für 2024 einen Kahlschlaghaushalt für viele soziale Belange", sagte sie.

Massives Ungleichgewicht

Hinzu kommt auch noch ein anderer Aspekt. 13,6 Milliarden Euro zahlt der Bund laut der Stellungnahme an seine zehn größten IT-Vertragspartner. An deutsche Hersteller fließen gerade einmal 1,2 Milliarden Euro. Den größten Teil überweist der Bund dabei an den Security-Dienstleister Secunet. Der große deutsche Softwarekonzern SAP ist mit gerade einmal 1,9 Millionen Euro einer der kleineren Vertragspartner des Bundes.

Dieses Ungleichgewicht sorgt letztlich für eine entsprechende Abhängigkeit von US-Konzernen. Das steht dem angeblichen Streben nach digitaler Souveränität und dem versprochenen Einsatz von mehr Open-Source-Software entgegen. Und niemand kann - fast identisch wie bei chinesischen Produkten - sicher sagen, ob nicht Hintertüren für die Spionage durch Geheimdienste enthalten sind. Die USA sind zwar einerseits Verbündeter, steht aber in vielen Belangen auch in Konkurrenz zur EU.


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