Digitalisierung: Im Bund werden die Investitionen zusammengestrichen

In Deutschland entwickelt sich das Thema Digitalisierung auch unter der neuen Regierungskoalition kaum besser als zuvor. Zaghafte Fortschritte, die es dann doch gab, könnten nun außerdem durch den Sparkurs des Finanzministers wieder zunichtegemacht werden.

OZG wird auf Eis gelegt

In der Bundespolitik stehen wichtige Entscheidungen für die Zukunft an, bei denen es im Groben um zwei Richtungen geht: Entweder man hinterlässt der kommenden Generation eine marode, rückständige Infrastruktur oder eine höhere Staatsverschuldung. Über die Richtung gibt es in der Ampelkoalition auch kaum Einheit: Während das grüne Wirtschaftsministerium lieber investieren und den Transformationsprozess voranbringen möchte, setzt der FDP-Finanzminister lieber auf einen strikten Sparkurs.

Ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag ist die Abarbeitung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Mit diesem sollten eigentlich schon im letzten Jahr hunderte Dienstleistungen der Bundesbehörden im Internet verfügbar gemacht werden. Dieses Ziel wurde allerdings deutlich verfehlt. Und eine Neufassung des Gesetzes, das hier den Rahmen noch einmal konkretisieren könnte, gibt es nicht.


Stattdessen werden die Investitionen in die Digitalisierung jetzt nicht nur zurückgefahren, sondern quasi abgeschafft, wie aus einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervorgeht. Investierte das zuständige Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr noch 377 Millionen Euro in die Umsetzung verschiedener Projekte, sollen es in diesem Jahr nur noch 3 Millionen sein. Das wird den Finanzminister freuen, Fortschritte bei der Modernisierung des Landes sind aber so nicht zu erwarten.

Breitbandausbau gesichert

Kürzungen, wenn auch nicht in einem solch drastischen Umfang, gibt es auch bei verschiedenen anderen Digitalisierungs­projekten des Bundes. Betroffen sind insbesondere das wichtige Feld der digitalen Identitäten und auch die Register­modernisierung, die jeweils mit weniger Geld auskommen müssen als im letzten Jahr.

Zumindest seitens des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), das für die digitalen Infrastrukturen zuständig ist, hieß es, dass keine Finanzschwierigkeiten zu erwarten und die wichtigen Projekte allesamt finanziert seien. Der größte Posten ist hier sicherlich der Breitbandausbau mit seinen verschiedenen Fördermaßnahmen.


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