Intel, TSMC und Co: Förderung steht nach Haushaltsstreit auf der Kippe

Der Streit rund um den deutschen Haushalt und das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts zur Schuldenpolitik der Bundesregierung bedroht jetzt auch die Fi­nan­zie­rung von neuen Chipfabriken. Die Kürzung des Klima- und Transformationsfonds stellt die Subventionen infrage.

15 Milliarden Euro Fördermittel aus KTF

Dabei feierte man gleich zwei Neuansiedlungen von Prozessoren-Herstellern in Sachsen-Anhalt. Intel und TSMC hatten unter der Zusage von staatlichen Fördermitteln Deutschland als neuen Produktionsstandort auserkoren.

Die geplante staatliche Förderung beläuft sich auf 9,9 Milliarden bei Intel und 5 Milliarden bei TSMC, insgesamt also fast 15 Milliarden Euro, die aus dem nun geschrumpften Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen sollen. Das nun kürzlich ergangene Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat Zweifel an den Geldern geweckt, die für die Subventionierung des Baus der Chipfabriken vorgesehen sind.


Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Entscheidung der deutschen Regierung, 60 Milliarden Euro ungenutzter Mittel aus Pandemie-Fördermaßnahmen in den Klima- und Transformationsfonds im Jahr 2022 umzuwidmen, verfassungswidrig war.

Ein Teil dieser Mittel war für die Subventionierung der Chipherstellung im Land vorgesehen, einschließlich der Beiträge für Intel und TSMC. Vom Haushaltsausschuss soll bereits die Streichung der Förderung ins Gespräch gebracht haben. Die Regierung hat nun erst einmal eine Haushaltssperre verhängt.

Es drohen Finanzierungs-Probleme

Der deutsche Staatssekretär für Wirtschaft, Michael Kellner, erklärte bereits: "Aus heutiger Sicht sind ohne den Klima- und Transformationsfonds weder die Chip-Ansiedlung in Dresden noch die Chip-Ansiedlung in Magdeburg und der Aufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland gesichert."

Es ist nicht klar, was mit den Plänen für die Chipfabriken geschehen würde, wenn die Subventionen ausbleiben. Bei TSMC sind noch NXP, Infineon und Bosch am Bau beteiligt. Insgesamt sollten dort 10 Milliarden Euro investiert werden, wobei die Hälfte über Subventionen finanziert werden sollte.

Intel hatte sich im Juni dieses Jahres mit der deutschen Regierung auf rund 10 Milliarden Euro Subventionen für den Bau der geplanten Wafer-Fertigungsanlage in Magdeburg geeinigt. Das ist etwa ein Viertel der Baukosten.


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