Kritische Kommentare: Saudi-Arabien verurteilt Twitter-Nutzer zum Tod

Dass Online-Aktivitäten für Bürger in Diktaturen schwerwiegende Folgen haben können, musste man schon häufig verfolgen. Nun aber ist ein Mann in Saudi-Arabien wegen seiner Beiträge auf Twitter/X und YouTube sogar von einem Gericht zum Tode verurteilt worden.

Druck auf Angehörige

Laut den Gerichtsdokumenten, die die Nachrichtenagentur AP einsehen konnte, werden dem Betroffenen, Mohammed bin Nasser al-Ghamdi, unter anderem "Verrat an seiner Religion", "Störung der Sicherheit der Gesellschaft", "Verschwörung gegen die Regierung" und "Verunglimpfung des Königreichs und des Kronprinzen" vorgeworfen - was hauptsächlich darauf beruht, dass er Beiträge von Systemkritikern geteilt hat.

Allerdings dürften auch familiäre Verbindungen ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass gegen den in Mekka lebenden pensionierten Lehrer ein solch hartes Urteil verhängt wurde. Sein Bruder, Saeed bin Nasser al-Ghamdi, ist ein bekannter Kritiker der saudischen Regierung und lebt im Vereinigten Königreich.


"Diese falsche Entscheidung zielt darauf ab, mich persönlich zu treffen, nachdem die Ermittler erfolglos versucht haben, mich zur Rückkehr in das Land zu bewegen", erklärte der Bruder. Das Regime Saudi-Arabiens hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Familienmitglieder als Druckmittel genutzt, um Oppositionelle zur Rückkehr ins Land zu zwingen, wo man sie in die Hände bekommen kann.

Als einen zweiten Grund dafür, dass eine solche Strafe verhängt wird, sehen Beobachter aber auch die Tatsache, dass die Reaktionen auf andere Repressalien in der letzten Zeit relativ schwach ausfielen. Wenn die Machthaber in dem Land keinen Widerspruch bekommen, fühlen sie sich schlicht völlig frei darin, ihre Macht auszuleben.

Mangelnde Empörung

So wurden kürzlich die Doktorandin Salma al-Shehab und andere wegen Online-Kommentaren zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. "Lange Gefängnisstrafen für freie Meinungsäußerung, wie die 27 Jahre gegen Salma al-Shehab, haben keinen ausreichenden Aufschrei ausgelöst, und die Behörden haben dies als grünes Licht für eine weitere Verschärfung ihrer Unterdrückung genommen", sagte Lina Alhathloul, Leiterin der Abteilung Monitoring und Advocacy bei der in London ansässigen Anwalts-Gruppe ALQST. "Sie senden eine klare und unheilvolle Botschaft: Niemand ist sicher, und selbst ein Tweet kann zum Tod führen."

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman arbeitet seit einiger Zeit an einer Doppel-Strategie für die zukünftige Entwicklung des Landes. Zum einen soll jeglicher Widerstand gegen seine Innenpolitik unterbunden werden. Parallel werden massive Bauprojekte und diplomatische Aktivitäten vorangetrieben, um Saudi-Arabien auch in einer Zeit nach dem Erdöl eine wichtige Rolle in der globalen Energiewirtschaft zu sichern.


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