Online-Hetze: Bayern möchte Social-Media-Betreiber bestrafen

Rheinland-Pfalz und Bayern fordern, dass Social-Media-Betreiber mehr Verantwortung übernehmen. Zukünftig sollen nicht nur die Verfasser von Beleidigungen, sondern auch die Betreiber bestraft werden können. Bislang sind für die Betreiber lediglich Bußgeldverfahren vorgesehen. Soziale Netzwerke werden oft nicht nur dazu genutzt, Erlebnisse mit anderen Personen zu teilen. Oft wird auf den Plattformen auch Hass und Hetze verbreitet. Neben einfachen Beleidigungen tauchen in vielen sozialen Netzwerken leider auch häufig Todesdrohungen und Terror-Ankündigungen auf. Die Betreiber der Dienste sind verpflichtet, solche Inhalte nach entsprechender Meldung umgehend zu löschen. Sollten die Botschaften nicht gelöscht werden, könnten Betreiber sich bald nicht nur ordnungswidrig verhalten, sondern strafbar machen. Infografik Facebook & Co.: Wer verbringt die meiste Zeit in sozialen Netzwerken?

Strafrechtliche Konsequenzen gefordert

Aktuell hat das Bundesamt für Justiz in solchen Fällen nur die Option, ein Bußgeldverfahren gegen den Betreiber zu eröffnen. Die geforderten Summen seien vor allem für die Inhaber großer Plattformen häufig aus der Portokasse zu zahlen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert daher, dass der Bund auch strafrechtliche Konsequenzen in Betracht ziehen soll. Momentan sei dieser Punkt rechtlich nicht ausreichend erklärt. Das Strafrecht zielt derzeit darauf ab, die Verfasser der Beiträge zu bestrafen.

Die Justizminister von Rheinland-Pfalz und Bayern planen, bei der zweitägigen Justizministerkonferenz am 1. und 2. Juni einen Antrag für eine neue gesetzliche Regelung vorzuschlagen. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, findet das Treffen im bayerischen Schwangau statt. Bei der Konferenz soll darüber hinaus auch über die Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Antisemitismus gesprochen werden.

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