Hass und Hetze im Netz: Kanada verschärft Strafen bis lebenslänglich

Die immer schlimmer grassierende Hetze vor allem in diversen "so­zia­len" Medien richtet massive Schäden bei den Opfern und in der Gesell­schaft an. In Kanada möchte man jetzt hart durchgreifen - Täter können im schlimmsten Fall sogar lebenslange Haftstrafen bekommen.

Hass hat teils tödliche Folgen

Vorgesehen ist dies im Online Harms Act, der jetzt als Entwurf in den Gesetzgebungs-Prozess gegangen ist. Wenn die Regelungen ohne oder nur mit unwesentlichen Änderungen verabschiedet werden, wird dies sowohl für die Plattform-Betreiber als auch die Nutzer Folgen haben, wie aus einem Bericht der BBC hervorgeht.

"Wir wissen, dass die Schäden, die wir online erleben, reale Auswirkungen mit tragischen und manchmal tödlichen Folgen haben können", sagte Justizminister Arif Virani. "Und doch bleibt so vieles davon unkontrolliert." Das soll sich nun aber spürbar ändern.


Unter anderem ist vorgesehen, den Plattform-Betreibern strengere Löschfristen aufzuerlegen. Diese müssen problematische Postings nun binnen 24 Stunden entfernen. Allerdings gibt es diese Pflicht im Grunde auch hierzulande, trotzdem müssen Nutzer die Erfahrung machen, dass bei Beleidigungen und Drohungen kaum reagiert wird. Entsprechend muss sich zeigen, wie gut die Durchsetzung solcher Regelungen funktioniert.

Kritik von der Opposition

Weiterhin müssen die Verfasser von Hass-Nachrichten aber auch mit härteren Sanktionen rechnen. Sogar lebenslängliche Haftstrafen stehen hier zur Debatte - allerdings nur für besondere Fälle wie der Anstiftung zum Völkermord, das dürfte den normalen Nutzer kaum betreffen. Doch auch das übliche Mobbing will der Gesetzgeber härter ahnden, ebenso die Verbreitung ehrenrühriger Fake-Bilder, die mit generativen KI-Tools geschaffen wurden.

Aus der Opposition bekommt die Regierung von Premierminister Justin Trudeau gleich aus zwei Richtungen Gegenwind. So will die New Democratic Party zwar für das Gesetz stimmen, kritisiert aber, dass dessen Umsetzung so lange dauere. Seitens der Konservativen hieß es hingegen, es handle sich um ein Zensurgesetz und der Premierminister meine mit Hassrede lediglich eine Rede, die er hasst - also eine andere Meinung. Dies gibt der Gesetzentwurf allerdings nicht her.


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