Florida verbietet Social-Media-Nutzung für alle Bürger unter 14 Jahren

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, hat gestern ein neues Gesetz unterzeichnet, das den Zugriff auf Social-Media-Dienste für Menschen unter 14 Jahren be­schränk­en soll. Natürlich ist der Jugendschutz angeblich der Hauptzweck.

Gesetz soll vor Abhängigkeit und Online-Bedrohungen schützen

Wie DeSantis bei einer Pressekonferenz anlässlich der gestrigen Unterzeichnung ds neuen Gesetzes erklärte, will man die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen schützen. Bisher könne niemand sicher sein, dass "Raubtiere" (Predators) nicht über Soziale Medien zu den Kindern vordringen könnten, selbst wenn man sie in den eigenen vier Wänden sicher wähnt, zitiert ihn die Washington Post.

Die neuen Regelungen sehen vor, dass Menschen im Alter von bis zu 13 Jahren keine Konten bei Social-Media-Diensten anlegen dürfen. Für Personen im Alter von 14 und 15 Jahren wird eine elterliche Überwachung verlangt. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die Betreiber der Internet-Dienste alle Konten von Nutzern löschen müssen, die unter 14 Jahre alt sind.

Jeder Verstoß kostet bis zu 50.000 Dollar Strafe

Bei Verstößen gegen die neuen gesetzlichen Regelungen müssen die betroffenen Firmen jeweils 50.000 Dollar für jeden Fall zahlen. Außerdem führt man zeitgleich auch noch eine neue Vorgabe ein, laut der bei Websites mit pornografischen oder sexuell anstößigen Inhalten eine Altersprüfung erfolgen muss.

In den Vereinigten Staaten ist eigentlich schon seit 1998 klar geregelt, dass Nutzer von Diensten wie Instagram, Facebook oder auch TikTok mindestens 13 Jahre alt sein müssen. Diese Vorgabe geht auf ein Gesetz zurück, das die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen schützen soll und vorsieht, dass die Online-Dienste keinerlei Daten von so jungen Nutzern sammeln dürfen.

Umfragen belegten zuletzt aber, dass eine durchaus relevante Zahl von Kindern im Alter von acht bis zwölf Jahren die Dienste nutzen. Die Technologiefirmen, die die von der neuen Gesetzgebung betroffenen Dienste betreiben, kritisierten die Vorgaben als verfassungswidrig, weil sie darin eine Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sehen.

Die Autoren des Gesetzes wollen genau dies nicht gelten lassen. Man wolle mit den neuen Regelungen verhindern, dass junge Menschen mit verschiedenen technologischen Tricks dazu gebracht werden, eine gewisse Abhängigkeit von den Diensten zu entwickeln.


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