EU vs. Intel: Berufung gegen Aufhebung der Uralt-Milliardenstrafe

Ein juristischer Streit, der sich schon weit über ein Jahrzehnt hinzieht, bekommt jetzt ein weiteres Kapitel: Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass sie gegen die Straf-Aufhebung gegen Intel Berufung einlegen wird. Es geht dabei um eine EU-Kartellstrafe in Rekordhöhe von 1,06 Milliarden Euro, die gegen den Chip-Giganten Intel verhängt wurde (wir berichteten). Die Europäische Kommission und Intel streiten sich seit 2009 über die Rabattpraktiken des Unternehmens. Intel hatte seinen Partnern in den Jahren zwischen 2002 bis 2005 Rabatte gewährt, wenn diese mindestens 95 Prozent der PC-Chips von Intel bezogen. Damit war der Anreiz groß, verstärkt auf Intel zu setzen. Die EU verhängte daraufhin eine empfindlich hohe Strafe und Intel wehrte sich in einem jahrelangen Hin und Her gegen die Zahlung.

Dem Gericht fehlten Beweise

Letztendlich hatte nun Anfang dieses Jahres ein Gericht die Strafe, die bereits 2009 ausgesprochen wurde, für nichtig erklärt. Die Geldbuße wurde dabei mit der Begründung aufgehoben, dass es keine schlüssigen Beweise dafür gebe, dass die Rabattaktionen von Intel den Konkurrenten AMD in einer Weise benachteiligt hätte, die eine derart hohe Geldbuße rechtfertige. Doch das ist noch nicht das Ende vom Lied.

Wie jetzt berichtet wird, hat die Europäische Kommission Berufung eingelegt. Man will damit erreichen, dass die ursprünglich verhängte Strafe im vollen Umfang wieder eingesetzt wird.


Wann nun die nächste Verhandlung in dem Kartellrechtsfall stattfindet, ist noch nicht bekannt.

Siehe auch: Rekordstrafe in der EU: Intel bekommt wohl doch noch eine Chance