Nach Jahrzehnt vor Gericht muss Intel 376 Mio. Strafe in der EU zahlen

Intel hatte Geld an HP, Acer und Lenovo bezahlt, damit diese Chips der Konkurrenz in ihren Produkten stark benach­teiligen. Die EU hatte eine Milliardenstrafe verhängt. Nach einem Jahrzehnt vor Gericht kann Intel einen Teil des Bußgeldes nicht mehr abwenden. Im Jahr 2009 hatte die EU-Kommission gegen Intel eine Rekordstrafe verhängt: 1,06 Milliarden Euro. Der Vorwurf: Das Unternehmen hatte zwischen 2002 und 2007 den Marktzugang von Wettbewerbern durch unerlaubte Methoden behindert. Die massive Sanktion lösten jahrelange gerichtliche Einsprüche aus, bei denen Intel versucht, verschiedene Aspekte der Vorwürfe juristisch anzugreifen.

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Unternehmen nach über einem Jahrzehnt der kartellrechtlichen Auseinandersetzung den Widerstand gegen Teile der EU-Strafe aufgegeben. Wie die EU heute mitteilt, kann damit eine Geldbuße in Höhe von 376,36 Millionen Euro final verhängt werden.


Die Kommission beschreibt in ihrer Mitteilung noch einmal detailliert, welche Methoden Intel in den Nullerjahren zur Unterdrückung der Konkurrenz angewendet hatte.

Die Vorwürfe der Kommission, für die Intel jetzt zahlen muss:
"Infolge dieser Beschränkungen haben die Computerhersteller die Vermarktung von Produkten (...), die sie aktiv geplant hatten und für die eine Verbrauchernachfrage bestand, gestoppt, verzögert oder eingeschränkt", so die Kommission in ihrer Mitteilung zur Verhängung der Strafe.

Es geht noch weiter

Für die EU und Intel ist mit der jetzt verhängten Strafe die Aufarbeitung der Nullerjahre aber weiterhin nicht abge­schlossen. Die EU wirft dem Unter­nehmen weiterhin vor, neben direkten Zahlungen auch mit sogenannten "Vorbehaltsrabatten" den Markt verzehrt zu haben. Dabei wurden PC-Herstellern Rabatte unter der Bedingung gewährt, dass sie fast alle x86-CPUs von Intel kaufen.

In einem Urteil von 2022 hatte das Gericht der Europäischen Union geurteilt, dass man der Bewertung der Kommission in Bezug auf diese Rabatte nicht folgt, da ein hinreichender Nachweis zur Beschränkung des Wettbewerbs nicht erfolgt sei. Die Kommission hat wiederum gegen diesen Teil des Urteils Rechtsmittel eingelegt.


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