O2 Free Unli­mited: Anbieter darf nutzbare Endgeräte nicht vorschreiben

Der Mobilfunkbetreiber Telefonica/O2 darf seinen Kunden nicht einfach vorschreiben, mit welchem Endgerät sie über ihre SIM-Karte auf das Internet zugreifen. Eine entsprechende Klausel im Nutzungsvertrag wurde vom Landgericht München kassiert. Das Unternehmen bietet mit dem Tarif O2 Free Unlimited eine Daten-Flatrate an. Der Hersteller erlaubt die Nutzung der zugehörigen SIM-Karte aber nur in mobilen Endgeräten wie Smartphones und Tablets. Mit einem stationären LTE-Router, der fest an seinem Platz steht und einen Stromanschluss benötigt, dürfen die Datenverbindungen hingegen nicht genutzt werden.

Die Rechtsexperten beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) waren der Ansicht, dass eine solche Klausel sich nicht mit geltendem EU-Recht vereinbaren lässt. Denn in diesem wird Verbrauchern ausdrücklich das Recht eingeräumt, über ihren Internetzugangsdienst Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen. Die Klausel in den Telefonica-Verträgen würden hingegen diverse Geräte ausschließen, die sich für den Internetzugang eigneten und üblich seien, so die Richter.

Anbieter gibt nicht auf

"Aus Verbrauchersicht ist es ärgerlich, dass Anbieter seit Inkrafttreten der TSM-Verordnung versuchen, diese nach ihrem Belieben auszulegen, sei es zum Thema Netzneutralität, Roaming oder wie in diesem Fall zur Endgerätefreiheit. Dass Verbraucherinnen und Verbraucher für gebuchte Dienste frei entscheiden können, welches Endgerät sie nutzen möchten, sollte fast sechs Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung eigentlich selbstverständlich sein", kommentierte VZBV-Referentin Susanne Blohm die Entscheidung.

Allerdings können die Verbraucherschützer das Urteil lediglich als Etappensieg verbuchen. Telefonica hat bereits beim Oberlandesgericht München Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Darüber hinaus laufen noch ähnlich gelagerte Klagen gegen die Deutsche Telekom und Mobilcom-Debitel.

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