Microsoft-Chef: Gesetze, nicht Konzerne, sollen Meinungsfreiheit regeln

Geht es nach Microsoft-Chef Satya Nadella, braucht es konkrete gesetz­liche Vorgaben für die Betreiber von Social-Media-Diensten wie Twitter, Facebook, YouTube, Instagram & Co, die regeln, wie die Firmen mit Ent­scheidungen zum Thema freie Meinungsäußerung umgehen sollen. Wie Nadella im Gespräch mit dem US-Wirtschaftssender Bloomberg erklärte, müsse es einen gesetzlichen Rahmen geben der regelt, wie die großen Internetkonzerne und die Anbieter von diversen Social-Media-Diensten den Umgang mit "kontroversen Nutzern" wie etwa dem früheren US-Präsidenten Donald Trump handhaben sollen.

Tech-Konzerne können nicht die letzte Bastion der Demokratie sein

Weitreichende Maßnahmen von einzelnen Firmen, seien in modernen Demokratien wie in den USA nicht dauerhaft tragbar, so Nadella. Stattdessen müsse es festgelegte Normen und Gesetze geben, die diese Themen regeln, forderte er weiter. Es könne nicht von den Entscheidungen der CEOs der Technologiefirmen abhängig gemacht werden, wie ein so hohes Gut wie die Demokratie auf lange Sicht geschützt und erhalten werden kann.

Microsoft selbst betreibt aktuell keinen eigenen Social-Media-Dienst, gehört aber zu den größten Anbietern von Cloud-Hosting, die von vielen Diensteanbietern für ihre Produkte genutzt werden. Als Betreiber einer Cloud-Plattform geriet Microsoft zuletzt auch selbst ins Visier von Kritikern, die einen Teil der Verantwortung für die Verbreitung von Hetze und anderen gefährlichen Inhalten auch bei den Plattform-Anbietern und ihren technischen Dienstleistern sehen.

Hintergrund von Nadellas Äußerungen sind natürlich vor allem die Diskussionen um Dienste und Apps, die für die Planung des Angriffs auf das US-Kapitol Anfang Januar verwendet wurden. So hatte Amazons Cloud-Sparte kurzfristig die App Parler von ihren Servern geworfen, während Apple und Google die dazugehörigen Apps aus ihren Stores verbannten. Die Konten von Trump wurden bei Twitter komplett gesperrt und bei Facebook zumindest suspendiert.