Berliner Datenschützerin legt nach im Streit um Videokonferenzdienste

Die Berliner Datenschutzbehörde hatte vor kurzem eine Warnung vor der Nutzung einiger sehr beliebter Konferenztools ausgesprochen, dabei aber nicht erläutert, in welchen Punkten die Anbieter nicht datenschutz­kon­form sind. Nun hat man nachgelegt - und die Kritik wiederholt. Das geht aus einem neuen Bericht von heise hervor. Demnach hat die Datenschutz­be­auf­tragte Maja Smoltczyk nun ein neues Dokument veröffentlicht, in dem nicht nur die Warnung vor Tools wie Microsoft Teams, Zoom oder Google Meet wiederholt wird, sondern auch in einer kurzen Übersicht gezeigt wird, wie kritisch die Dienste im Einzelne zu sehen sind und in welchen Bereichen sie nachbessern müssten, um mit dem deutschen Datenschutz im Einklang zu sein.

Unklarheiten und Widersprüche

In dem Ergebnis der rechtlichen Bewertung der Auftragsverarbeitungsverträge stehen dann zum Beispiel Anmerkungen bei Microsoft Teams wie "Anbieter behält sich die Verarbeitung von Auftragsdaten zu eigenen Zwecken vor. Mängel im Auftragsverarbeitungsvertrag. Viele Unklar­heiten und Widersprüche im Auftragsver­arbeit­ungsvertrag. Unzulässige Datenexporte." Bei Google Meet sieht es ähnlich aus: "Mängel im Auftragsverarbeitungsvertrag. Unzulässige Einschränkungen des Weisungsrechts. Unzulässige Datenexporte." Diese Liste könnte man weiter fortführen.

Interessant ist dabei doch, dass die Berliner Behörde nun mit einem Ampel-System anzeigt, welche Dienste "grün" für unbedenklich bis hin zu "rot" für nicht empfehlenswert sind, da die Datenschützer Mängel aufgedeckt haben. Zudem werden die einzelnen Mängel in dem Bericht auch erläutert.

Zu den "rot" markierten gehören:

Das PDF mit den Ergebnissen und der Bewertung der Datenschützer ist frei verfügbar (Download PDF 266 kb).

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