Für Wahlkampfhilfe aus China ließe Trump Huawei-Sanktionen fallen

Usa, trump, Donald Trump, Republikaner, Donald, No Bildquelle: McGregor TV
Dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump geht es in der Auseinandersetzung um Huawei weniger um die nationale Sicherheit der USA als um seine Wiederwahl. Das geht aus Aussagen des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton hervor. Dieser hatte diese Position von April 2018 bis September 2019 inne und war entsprechend mit vielen außenpolitischen Themen befasst, mit denen das Weiße Haus zu tun hatte. Nun hat er seine Erfahrungen in einem Buch niedergeschrieben, das verschiedenen US-Medien wie dem Wall Street Journal vorab zugänglich gemacht wurde. Die allgemeine Veröffentlichung versucht das US-Justizministerium derzeit zu unterbinden - mit Verweis darauf, dass der Inhalt ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen würde.

Das kann man wohl tatsächlich so sehen. Denn Bolton zeichnet ein Bild eines Präsidenten, für den sicherheitsrelevante Fragen seines Amtes lediglich eine Manövriermasse darstellen, um die eigene Karriere noch weiter voranzubringen. Deutlich wird dies im Umgang mit China, wo Trump sich gern als Hardliner präsentiert, der die Position der USA gegenüber dem asiatischen Staat wieder deutlich aufwerten will. Das will Trump auch im Wahlkampf einbringen.

Laut der Darstellung Boltons sehe der Präsident die Sanktionen gegen verschiedene chinesische Technologie-Unternehmen und die juristischen Schritte gegen deren Vertreter eher weniger als rechtsstaatliche Notwendigkeit zum Schutz der US-Interessen an. So hatte Trump beispielsweise 2018 die Sanktionen gegen ZTE gelockert, um seine persönliche Beziehung zum chinesischen Staatschef Xi Jin Ping zu verbessern.

Handelsabkommen für die Wiederwahl

Und im vergangenen Jahr soll Trump auch angedeutet haben, dass er bereit sei, gegenüber Huawei die Zügel deutlich zu lockern, wenn dies der Vereinbarung eines neuen Handelsabkommens dienlich wäre. Dieses würde der Präsident gern noch abschließen, um einen weiteren Baustein für seine Wahlkampagne zu haben.

Xi wusste laut den Schilderungen Boltons recht schnell, wie er Trump zu nehmen hat. Schon auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires im Jahr 2018 hatte der chinesische Staatschef Trump erklärt, wie gern er mindestens noch über die kommenden sechs Jahre hinweg mit ihm zusammenarbeiten wolle. "Xi erklärte, dass es in den USA aus seiner Sicht zu häufig Wahlen gibt und er ungern schnell wieder jemand anderen als Trump gegenüber hätte", so Bolton. Der US-Präsident habe darauf zustimmend genickt und erklärt, dass die Leute ohnehin sagen würden, dass die verfassungsmäßige Begrenzung auf zwei Amtszeiten für ihn aufgehoben werden sollte.

Auch bei einem Treffen der beiden im Juni letzten Jahres im japanischen Osaka seien die Gespräche in ähnlicher Form fortgeführt worden. Es kann also gut sein, dass noch deutlich vor den US-Präsidentschaftswahlen im November Bewegung in die Beziehungen zwischen den USA und China kommt, weil Trump seinem Amtskollegen für ausländische Wahlkampfhilfe entgegenkommt.

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