Gesichtsscans überall: Seehofer drängt weiter auf Bundespolizei XXL

Recht, Politik & EU Das Bundesinnenministerium unter Führung von Horst Seehofer drängt weiter darauf, die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich auszubauen. In einem Gesetzentwurf wird jetzt außerdem ein deutsch­landweiter Aus­bau der Gesichtserkennungssysteme ins Spiel gebracht.

Seehofer will an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen alle gesichert scannen

Dass sich Horst Seehofer für sein Ministerium, aber auch die Bundespolizei, eine weitreichende Ausweitung der Kompetenzen erhofft, ist mit anhaltenden Forderungen in Bezug auf Sicherheitstechnik und Befugnisse nicht zu übersehen. Jetzt startet das Bundesinnenministerium mit einem Gesetzentwurf einen neuen Versuch, genau hier eine deutliche Anpassung zu erreichen. Wie der Spiegel berichtet, befindet sich ein entsprechender Gesetzentwurf aktuell in der Abstimmung mit dem Justizministerium. Infografik: Schöne neue, biometrische WeltSchöne neue, biometrische Welt Die Pläne beinhalten demnach die Forderung, eine weitreichende Einführung von Gesichtserkennungssystemen vorzunehmen, die sich über ganz Deutschland erstrecken. Die Absicht des Innenministeriums ist es, an 135 Bahnhöfen und 14 Verkehrsflughäfen eine vollständige Erfassung aller Passagiere mit dieser Technik zu erreichen. Mit anderen Worten: Von jedem würden dann immer Gesichts­scans erstellt werden, wenn sie diese Orte betreten.

Pläne noch viel weitreichender

Neben dieser Forderung ist ein zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfs die deutliche Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei. Die soll nach Wunsch des Seehofer-Ministeriums in Zukunft nicht nur an Grenzen und Flughäfen sowie in Bahnen und auf Bahnhöfen zum Einsatz kommen, sondern "für jedes Verkehrsmittel zuständig sein, bei dem der Verdacht besteht, dass Menschen damit geschleust werden". Werden Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung ergriffen, könnten diese dann bis zur Abschiebung bei der Bundespolizei in Gewahrsam verbleiben.

Darüber hinaus will das neue Gesetz der Bundespolizei die Kompetenz erteilen, "verdächtige Personen" vor der Ausreise in vorbeugenden Gewahrsam zu nehmen, damit wolle man laut Ministerium verhindern, dass "gewaltbereite Fußballfans oder Dschihadisten" das Land verlassen können. Nach Abstimmung in den Resorts geht der Gesetzentwurf im nächsten Schritt an das Bundeskabinett. Die letztendliche Entscheidung liegt dann bei Bundestag und Bundesrat.
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