Vorerst keine neuen Befugnisse zum Abhören von Alexa und Co.

In den vergangenen Wochen gab es etliche Vorstöße von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der weiteren Zugriff auf Daten zum Beispiel von Whatsapp und anderen Messengern forderte. Bei der jetzt zu Ende gegangenen 210. Innenministerkonferenz gab es diesbezüglich jedoch keine neuen Gesetzesvorschläge.
Infografik: WhatsApp ist unverzichtbar
Laut dem Bericht von Netzpolitik.org dementieren die Innenminister der Länder, neue "Befugnisse zum Abhören und Auswerten digitaler Spuren von Alexa und Co." erlangen zu wollen. Man will dazu aber vor allem die bereits bestehenden Befugnisse für Ermittlungen zum Datenzugriff rechtlich voll ausschöpfen und keine neuen Regelungen dazu erarbeiten. Das gilt nicht nur für die Auswertung von Messenger-Daten, sondern auch für Smart-Home-Geräte wie Amazon Echo mit dem Sprachassistenten Alexa oder Google Home.

Die Polizei benötige aktuell keine neuen Befugnisse, um solche Daten in Ermittlungen zu nutzen. Vielmehr sollten die Länder dem Beispiel von Schleswig-Holstein folgen und Kompetenzzentren in den Landeskriminalämtern einrichten, die sich mit der Auswertung von digitalen Spuren befassen.

Daten, die Geräte selbst aufzeichnen

Das geht allerdings nur dort, wo Daten von smarten Geräten selbst aufgezeichnet und gespeichert werden. Die Beschlüsse der Sit­zung der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz sind noch nicht öffentlich.

Für das Thema "Abhörschnittstelle" oder besser gesagt für einen Generalschlüssel für verschlüsselte Kommunikationsdienste gab es bei der Innenministerkonferenz in Kiel daher auch noch keinen neuen Vorstoß. Ganz vom Tisch ist die Forderung aber noch nicht.

"Wir können uns im Internet nicht blind und taub stellen", erklärte Seehofer mit Nachdruck. Die SPD-regierten Länder wollen eine solche Forderung für einen Generalschlüssel aber nicht mittragen. Auch Datenschützer sprechen sich gegen weitere Maßnahmen aus.