Alleingang: Seehofer im Kreuzfeuer wegen Hintertür für Whatsapp & Co.

Whatsapp & Co. zwingen, Chats im Klartext bereitzustellen: Diese Idee sorgt aktuell dafür, dass aus allen Richtungen laute Kritik und echte Besorgnis an das Innenministerium und im speziellen an den Innen­minister Horst Seehofer herangetragen wird. Vom politischen Gegner bis zu den eigenen Reihen ist man sich einig: Eine Messenger-Hintertür für deutsche Behörden soll und darf es nicht geben.
Infografik: Jeder Zweite telefoniert per WhatsApp und Co.

Horst Seehofer sorgt mal wieder für Wirbel

"Seehofer verlangt Hintertür oder Sperre von Whatsapp, Telegram & Co.": Unter dieser Überschrift hatten wir vor wenigen Tagen darüber berichtet, dass Horst Seehofer und das Innenministerium weitreichende Pläne zur Einschränkung der Verschlüsselung von Messengern in Deutschland gefasst hatten. Anbieter sollten dazu verpflichtet werden können, Chat-Inhalte auf richterlichen Beschluss herausgeben zu müssen - Eine Funktion, die nicht ohne Hintertür in der Verschlüsselung möglich wäre. Jetzt erheben sich aber aus allen politischen Lagern sehr laute Gegenstimmen gegen den Vorstoß.

Wie heise berichtet, sieht sich Horst Seehofer dabei auch klarer Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt: "Sollte es solche Pläne geben, so widersprechen sie der digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung", so der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In seiner Funktion als Vorsitzender des Vereins "CNetz", der Netzpolitik in CDU und CSU koordiniert, spricht Jarzombek eine deutliche Warnung aus: "Sollte es ein Verschlüsselungsverbot geben, so wäre dies sehr gefährlich für die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand." Dieser sei ohnehin zahlreichen IT-Angriffen und Spionage-Initiativen ausgesetzt, so der CDU-Politiker.

Koalitionspartner und Opposition empört

Die SPD-Fraktion meldet sich laut heise in Form des Digital-Experten Jens Zimmermann zu Wort, der die Vorschläge Seehofers als "geradezu abenteuerlich" bezeichnet. Pläne, zuverlässige Verschlüsselung von Staats wegen einzu­schränken, seien "fahrlässig".

Die Grünen sind in ihrer Reaktion ähnlich deutlich: Seehofer erteile mit seiner Idee "Bürgerrechten und IT-Sicherheit" eine Kampfansage, "bürger- und verfassungs­rechtliche Bedenken" ignoriere der Minister dabei vollständig. Ähnlich formuliert es auch der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser: "Die Überwachungsagenda von Innenminister Seehofer höhlt ohne Sinn und Verstand die Bürgerrechte von Millionen Menschen aus."

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