Innenminister fordern weiterreichenden Zugriff auf Verschlüsselungen

Bei der Herbstkonferenz 2021 der Innenminister wurden weitreichende Forderungen gegen verschlüsselte Messenger-Dienste beschlossen. Konkret heißt es, dass die Dienste Strafverfolgungsbehörden eine technische Hintertür zu solchen Nachrichten bieten müssen. Das geht aus der Beschlussfassung der Herbstkonferenz der Innenminister hervor, die man jetzt online einsehen kann. Unter anderem ging es in diesem Zusammentreffen der deutschen Innenminister um die "Cybersicherheit" allgemein und um die Kriminalitätsbekämpfung mit verschlüsselter Kommunikation über Messengerdienste, und wie die Länder damit umgehen können. Infografik: Jeder Zweite telefoniert per WhatsApp und Co.Jeder Zweite telefoniert per WhatsApp und Co.

Verschlüsselung ist ein Dorn im Auge der Behörden

Mehrere Beschlüsse sind gefasst worden. Da heißt es: "Im digitalen Zeitalter nutzen Kriminelle nicht mehr das Telefon. Die Kommunikation läuft verschlüsselt, etwa über Messengerdienste. Diese Kanäle dürfen sich aber nicht zu rechtsfreien Räumen entwickeln", so Minister Thomas Strobl. Diese Forderung, diese Kommunikationswege nicht zu einem rechtsfreien Ort werden zu lassen, ist schon seit Jahren ein Thema - bisher war es aber mehr ein Kettenrasseln.

Nun hat daher die Innenministerkonferenz das Bundesinnenministerium aufgefordert, "sich - gegebenenfalls auch innerhalb der Europäischen Union - dafür einzusetzen, dass Sicherheitsbehörden bei der verschlüsselten Kommunikation nicht im Blindflug unterwegs sind", heißt es in der Bekanntgabe. Die Idee ist, dass Anbieter internetbasierter Kommunikationsdienste technische Voraussetzungen schaffen müssen, um den Sicherheitsbehörden auf Basis der jeweils bestehenden rechtlichen Voraussetzungen die Kommunikationsinhalte unverschlüsselt zur Verfügung zu stellen.

Das würde für alle Messenger-Dienste gleichermaßen gelten, der Bund soll dafür einen rechtlichen Rahmen schaffen. Wann sich das Bundesinnenministerium nun damit befasst ist offen.

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