UK: Terror-Gesetz eskaliert - jeder Klick kann Usern Probleme bringen

Polizei, Terror, Maske, Aufstand Bildquelle: Nicolai Grut /Flickr
Wer zukünftig trotz des Brexit-Chaos' noch nach Großbritannien reist, sollte bei der Nutzung des Netzes zumindest etwas vorsichtig agieren. Denn schon ein einmaliger Klick auf den falschen Link kann juristische Probleme nach sich ziehen - und laut dem neuen, erweiterten Anti-Terror-Gesetz im schlimmsten Fall bis zu 15 Jahre Gefängnis bringen. So zumindest sieht es das "Counter-Terrorism and Border Security"-Gesetz vor, das als Ergänzung zu den bereits bestehenden Regelungen dieser Art in Kraft getreten ist. Mit diesem werden die Befugnisse von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten noch weiter ausgebaut als bisher. Dazu gehört auch ein Passus, in dem es um den Bezug von Informationen geht, die für die Planung eines Terror-Anschlags hilfreich sind.

Es ist dabei nicht erforderlich, gezielt bei bestimmten Kontakten nach entsprechenden Informationen zu fragen oder diese auf anderen Wegen beziehen zu wollen. Es genügt völlig, sich solche auf einer Webseite oder in einem Videostream anzuschauen. Bisher war in den Regelungen noch eine Klausel enthalten, dass der User mindestens drei Mal auf solche Inhalte zugegriffen haben muss, was nun aber entfallen ist.

Riskante Klicks

Streng genommen kann einem User so nun schon ein strafbewährtes Interesse an solchen Materialien unterstellt werden, wenn er aus irgendeinem Grund auf den Link zu einer Webseite klickt, die entsprechende Informationen anbietet oder als Videostream bereithält. Da aber niemand wirklich sicher vorab sagen kann, welche Informationen nach dem nächsten Klick auf dem Bildschirm auftauchen, wird es zu einem ziemlichen Risiko, im Web unterwegs zu sein.

Es ist recht unwahrscheinlich, dass irgendein Gericht bei einem Zufallsbesuch einer entsprechenden Webseite auch nur annähernd in die Nähe der Höchststrafe von 15 Jahren Haft gehen wird. Komplett ausgeschlossen ist so etwas aber eben auch nicht. Abgesehen davon, dass für nahezu jeden völlig unbescholtenen normalen User allein schon das damit verbundene Strafverfahren enormen Stress bedeuten würde.

Siehe auch: Facebook: Terror-Verdacht wegen Falschübersetzung von Guten Morgen Polizei, Terror, Maske, Aufstand Polizei, Terror, Maske, Aufstand Nicolai Grut /Flickr
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