Brexit: EU sperrt "Drittstaat" Großbritannien auch den Zugang zu Galileo

Die Entscheidung der Briten, aus der EU auszusteigen, lässt an allen möglichen Ecken und Enden recht unerwartete Probleme aufpoppen. Formal würde Großbritannien auch seine exklusiven Zugangsrechte am Satelliten-Navigationssystem Galileo verlieren - und behauptet einfach mal, notfalls selbst ein alternatives Netzwerk hochzuziehen. Das Galileo-System wurde von den EU-Staaten aufgebaut, um unabhängig vom US-amerikanischen GPS zu sein. Die öffentlichen Signale sind dabei auch hier für jedermann verfügbar. Es gibt aber auch einen verschlüsselten Bestandteil, der wesentlich genauere Positionsbestimmungen erlaubt und beispielsweise für die Ziel-Lenkung militärischer Waffen benötigt wird.

Und der Zugang zu diesem "Public Regulated Service" entwickelt sich zu einem weiteren Kernpunkt in den Verhandlungen um die konkrete Ausgestaltung des Brexit. In Brüssel hat man hierzu eine ziemlich klare Meinung: Großbritannien ist nach dem Ausstieg ein Drittstaat wie viele andere und bekommt entsprechend keinen Zugang zu den sensiblen Bereichen des EU-Navigationssystems, berichtet das Magazin Politico.

Der britische Wirtschaftsminister Greg Clark reagierte darauf mit der etwas trotzigen Ankündigung, eben selbst aktiv zu werden. Mit der weltberühmten Expertise des britischen Raumfahrtsektors solle es doch klappen, ein alternatives Navigationssystem aufzubauen. Hierfür will Clark noch in diesem Monat eine spezielle Task Force einrichten.

Brüssel ist nicht beeindruckt

In Brüssel lässt sich davon aber niemand so recht beeindrucken - immerhin weiß man hier, welch ein gewaltiges Unterfangen ein solches Projekt ist. Planung und Bau von Galileo ziehen sich immerhin schon seit 2003 hin. Selbst wenn Großbritannien alles schneller hinbekommen sollte, würde ein eigenes System viele Milliarden Pfund verschlingen, die aufgrund des teuren EU-Ausstiegs mit ziemlicher Sicherheit einfach nicht vorhanden wären.

Ein EU-Vertreter bezeichnete die Äußerungen Clarks daher als "komplett sinnfrei". Es handle sich um nichts anderes als ein unbrauchbares politisches Statement, mit dem der Brite die Unabhängigkeit zur Schau stellen wolle. Praktische Relevanz sieht man vorerst überhaupt nicht. Die EU hat unterdessen bereits die Backup-Station für die militärisch genutzten Galileo-Bereiche vom englischen Swanwick ins spanische Madrid umgezogen.