UKW-Ende bis Blockchain: Erste Digital-Ziele der Koalition bekannt

Nach aktuellen Berichten haben sich CDU/CSU und SPD in den Koalitions­verhandlungen auf erste Punkte rund um den Bereich Digitales geeinigt. Neben erneuten Absichtserklärungen den Breitbandausbau endlich zu beschleunigen, nehmen das digitale Bürgerbüro, die UKW-Abschaltung sowie Blockchain-Technologien einen Platz in den Vereinbarungen ein.

Die ersten Punkte des möglichen Digitalplans der nächsten Jahre

"Eine neue Dynamik für Deutschland im digitalen Zeitalter": Unter dieser Überschrift sollen sich die Unterhändler für den Bereich Digitales bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD auf erste Eckpunkte geeinigt haben, die bei einer möglichen Regierungsbildung im Zentrum der Bemühungen stehen sollen. Laut Heise hat sich die sogenannte Arbeitsgruppe Digitales dabei im Laufe der Woche auf Ziele verständigt, die die Sondierungsergebnisse noch einmal deutlich ausweiten. Infografik: Top 10-Breitband-Länder weltweit Wie demnach aus einem Zwischenpapier vom Dienstag hervorgeht, soll in einem "Schulterschluss von Bund und Ländern" bis 2021 für alle Schulen eine Anbindung ans Glasfasernetz realisiert werden. Darüber hinaus soll das seit Jahren angekündigte Digitalpaket, in dessen Rahmen Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen zugesichert wurden, nun tatsächlich umgesetzt werden - wie hoch der Etat hier ausfallen soll, bleibt aber offen.

Forschung vor allem auch rund um KI und Blockchain

Die Verhandlungspartner verständigen sich auch darauf, eine "nationale Bildungsplattform" zu etablieren, die den Zugriff auf digitale Lerninhalte wie Open Educational Resources möglich macht. Im Bereich der Forschung will sich die mögliche große Koalition unter anderem auf die Bereiche Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz, Augmented Reality, Data Analytics, Robotik, Quanten-Computing, digitales Recht und digitale Ethik fokussieren.

Darüber hinaus sollen in Pilotprojekten die möglichen Einsatzgebiete von Blockchain-Technologie erprobt werden. Für die zukünftige Bundesregierung sei es wichtig, Erfahrungen mit "innovativen Technologien wie Distributed Ledger (Blockchain)" zu sammeln, auf deren Basis dann ein Rechtsrahmen geschaffen werden kann.

Echtes Bürgerportal & UKW soll langsam sterben

Erklärtes Ziel der Verhandlungspartner ist es außerdem, ein Bürgerportal voranzutreiben, das "einfachen, sicheren und auch mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdiensten ermöglicht". Ein Bürgerkonto soll einsehbar machen, "welche Daten beim Staat vorliegen und welche Behörde darauf Zugriff genommen hat". Die Kosten für den weiteren Aufbau werden mit einer Summe von 500 Millionen Euro berechnet. Weiter wird auch das Vorhaben formuliert, eine "Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung" zu etablieren.

In den Papieren findet sich dann auch noch eine Initiative, die bei privaten Rundfunksendern aktuell für große Aufregung sorgt. Demnach will eine große Koalition "bis zum Ende der Legislaturperiode ein Abschaltdatum festlegen". "Zum Erhalt der medialen Vielfalt werden wir das Digitalradio als niedrigschwelliges Medium weiterentwickeln", so die Absicht der großen Koalition.