Letzte Generation: Polizei schaltet Website ab - Überwachung nach §129

@nemesis1337: Das liegt vielleicht auch an den Fahrzeugen, in Deutschland gibt es viele große Autos, in Spanien fahren die meisten Menschen in der Kategorie Polo oder Sandero. Die sind halt schneller Matsch.

@Link: Das ist genau die Art von Verweigerung wissenschaftlicher Fakten, ersetzt durch Meinung, die ich meine. Mir geht auch gar nicht darum, hier mit euch zu besprechen wie hart der Klimawandel zuschlägt. Mir geht es darum, dass Menschen Jugendliche in den Bau wünschen die sich für das Klima einsetzen. Vielleicht setzen sie sich falsch ein aber die meisten sind halt Jung, teilweise voller Angst vor der Zukunft und eben auch mit jugendlichem Leichtsinn.

Ich hätte nie gedacht, dass Teile der erwachsenen Gesellschaft so darauf reagieren. "Richtig so, die sollen mal ein paar auf die Nase bekommen, in den Bau mit denen, wo kommen wir denn da hin?" - Ich dachte, dass dieses Denken von vorgestern nicht mehr da ist. Aber die cringe Boomer haben anscheinend keine Nachwuchsschwierigkeiten :D

@Matico: Das Alles hat etwas von den 68er-Protesten.
Zunächst gab es einfache Proteste (FFF), sie wurden eher belächelt und mehr oder weniger ignoriert.
Weil sich die Gruppen nicht gehört fühlten gibt es aggressivere Proteste (LG), die mit Gewalt bekämpft wurden ohne großen Aufschrei der Öffentlichkeit.

Damals dachten sich dann gewisse Gruppen (RAF), wenn man uns schon kriminalisiert, dann können wir auch richtig Stress machen. Vor diesem Schritt steht die Klimabewegung noch. Und solche Aktionen vom Staat könnten den Kipppunkt für manche Personen darstellen, so dass sie sich radikalisieren.

@floerido: Du wirst mir jetzt zu recht Whataboutism vorwerfen, dieses proaktive Handeln wünsche ich mir gegen Rechts dann aber genauso. Ich kann viele Stichworte bringen, ich glaube aber nicht, dass es irgendwann proaktives Handeln gegen Reichsbürger gab. Und in Bayern schon 3x nicht.

@Matico: Ich hatte hier im Thread schon früher die Unverhältnismäßigkeit im Vergleich zur Querdenker-Szene kritisiert, bin also da in der gleichen Richtung unterwegs.
Am Montag wird in NRW eine Dozentin an der Polizeischule entlassen, die sich über rechte Gedanken innerhalb der Polizei beschwerte.
Am Dienstag wird eine Person, die eine Nazi-Versammlung anzeigte, selber angezeigt, weil sie es meldet.
Am Mittwoch jetzt dieses überharte vorgehen gegen die LG.

Natürlich ist das alles eine zufällige Häufung im Moment.
Aber diese Tendenzen in der Gesellschaft machen mir auch Angst um die demokratische Situation in Deutschland bzw. Personen, die Missstände aufzeigen, werden still gemacht.

@Arhey:
Deine Antwort besteht zu 90% aus Satzhülsen, Plattitüden -und Hinweise auf Dinge die ich nie behauptet habe.
Besonders charmant ist Dein Satz in dem das Wort "ist IMMER ein Kompromiss" und "Demokratie" vorkommt.
Der Post von Islander dem Du zu "100%" zustimmst hat absolut NICHTS mit Kompromiss zu tun. Es ist eine populistische Meinungsäußerung mit Trigger Effekt.

@ckahle: ...und deswegen darf man auf den Rechtsstaat pfeifen und ungestraft kriminell werden?

@SunBlack: Kündigen darf der Arbeitgeber da eigentlich auch gar nicht. Ja, als Arbeitnehmer ist man selbst dafür verantwortlich pünktlich auf der Arbeit zu erscheinen, aber wenn die Schuld nicht in seiner Person liegt kann er dafür nicht belangt werden. Unvorhergesehende Ereignisse zählen dazu. Das würde jedes Arbeitsgericht kassieren.

Was anderes wäre es nur wenn die Proteste öffentlich für jeden wahrnehmbar angekündigt werden würden. Mit einem angekündigtem Streik für die Bahn, kannst dich als Arbeitnehmer nicht rausreden. Mit einem unangekündigtem allerdings schon.

@Stratus-fan:

https://www.bundestag.de/resource/blob/414600/88ba85eb1357681569fda159edc1f3d/wd-3-417-09-pdf-data.pdf

@feinstein: Aktuell sind sich die Gerichte noch nicht einmal einig, ob durch die Blockade denn überhaupt Nötigung vorliegt oder nicht. Mal wird positiv entschieden, mal negativ. Solange das also nicht einmal bis vors BGH gegangen ist, sollte man da gar nichts riskieren - egal wie wichtig man den dringenden Termin hält.

@Stratus-fan: Nach meinem Kenntnisstand sind diejenigen Juristen, die die Aktionen nicht als Nötigung, sondern in irgendeiner Form als gerechtfertigt ansehen, in der absoluten Minderheit.
Inzwischen gibt es ja auch schon Haftstrafen ohne Bewährung als Urteil wegen Nötigung.
Und auch die ersten Revisionsbeschlüsse gibt es, in denen die Verurteilung wegen Nötigung Bestand hat, vgl. BayObLG v. 21. 04.2023, 205 StRR 63/23. D.h. die Gerichte in Bayern werden dieser Linie folgen.

Der BGH ist erst mal nicht zuständig. In den meisten dieser Konstellationen dürfte das jeweilige OLG die letzte fachgerichtliche Instanz sein. Daher ist auch die Verurteilung, die das BayObLG zu überprüfen hatte, somit nun rechtskräftig.

Ob jemand im Stau wartet oder meint in Notwehr handeln zu müssen, das muss jeder für sich selbst entscheiden. Das kommt eben darauf an, wie eilig man es subjektiv hat und ob man sich im Zweifel vor Gericht deswegen verantworten will.

@fishboneHH: Genau, eigentlich ist diese Argumentation bzw. Hochstilisierung der Proteste als Terrorismus ein Angriff auf unsere Demokratie! Genauso bezeichnen Despoten wie Putin und Erdogan ihre Kritiker. Man kann die Proteste gerne kritisieren, aber diese Überhöhung schadet eher unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

@ITnachHausetelefonen: ...und in dieser charmant einfachen Zahlen ist natürlich auch die Auslagerung der Schwerindustrie eingeflochten in den letzten Jahrzehnten? Oder der Export von Müll aus unserem Land nach u.U. Westafrika -wo dieser dann abgefackelt wird? Der Ausstoß von diversen Rückständen während der Raffinierung von Erdölprodukten? Der Import von Energie aus der Kohleverfeuerung aus der EU?
...etc. Als wäre Deutschland ein statisches und hermetisch nach Außen abgeriegeltes Konstrukt.

@ITnachHausetelefonen: wie viel geht davon auf Auslagerung der Produktion nach China?
Die Schiffe die das Zeug hierher transportieren, fahren auch nicht unter deutscher Flagge, deren Emissionen weeden also auch nicht Deutschland zugerechnet.

@ckahle: Ich habe den Klimawandel nicht verleugnet, du musst schon differenzieren.
Realität ist halt keine Theorie, auch wenn man etwas weiß kann man nicht alles von heute auf morgen ändern.

@ckahle: Siehst du, so einfach ist es eben nicht zu sagen, macht es so und alles wird gut.

Deine Sichtweise ist genauso wie meine oder die der LG nun mal nie die ultimativ richtige Denkweise. Und schon gar nicht wenn man diese mit Straftaten durchzusetzen versucht.

@FuzzyLogic: Falsch verstanden? Das ist keine Forderung von mir, sondern von der LG. Und anscheinend von ckahle unterstützt.

@Doodle: das habe ich schon verstanden

@RollinCHK: Ich liebe Bauchgefühle...

@RollinCHK: Pass auf, dass Du nicht rausfällst ;-)

@floerido: Weil es Grenzen gibt und ich finde rechte Demos genau so zum kotzen, wie die Abreibungsgegner, die Du beschrieben hast.

@topsi.kret: Ok, wir tun einfach mal so, als wüßtest Du nicht worauf ich hinaus wollte, und hast auch nichts von den jüngsten Ereignissen mitbekommen. Also beenden wir diesen Faden, um der Lächerlichkeit zuvor zu kommen.

Lächerlich wurde es eigentlich schon mit dem ersten Schmierfink und dem ersten Kleber, aber das nur mal als Fußnote.

@Gispelmob: Er macht sich der Nötigung schuldig. Nötigung ist eine Straftat, keine Ordnungswidrigkeit. Wer sich wie ein Straftäter verhält, wird auch wie einer behandelt. Ich werde nicht mit einem Straftäter ganz sicher nicht über die Gründe für seine Tat philosophieren.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wegen denen zum Beispiel bei einem Notfall die Helfer ihr Ziel nicht rechtzeitig erreichen, und deswegen jemand draufgeht. Das könnte auch jemanden aus Deiner Familie treffen.

Wie man sieht, haben einige Leute immer noch nicht verstanden, warum das eben _keine_ legitimen Protestaktionen sind, die "einfach nur nerven". Deswegen saugen sich ebendiese Leute auch immer wieder irgendwelche Rechtfertigungen aus den Fingern, warum das ja alles gar nicht so schlimm sei. Damit machen sie sich in meinen Augen zumindest im Geiste zu Mittätern, was jede weitere Diskussion im Grunde erübrigt. Diese Subjekte werden nicht ohne Grund weggesperrt. Damit ist das Thema an dieser Stelle für mich beendet. Wir werden einander ohnehin nicht vom Gegenteil überzeugen.

@Gispelmob: Am Ende ist es immer das gleiche bei solchen Organisationen mit Sekten ähnlichen Strukturen... Es sind am Ende immer ein paar Köpfe und Lenker, die Menschen für ihre Zwecke, ihr Anliegen, ihren Glauben und ihre Weltanschauungen missbrauchen...

@davidsung: Und der tweet einer einzelnen Person:
-bei der nicht bewiesen ist das diese auch tatsächlich die legitimen Ziele der LG verfolgt
- diese vielleicht nur zum Zweck der Eskalation im Allgemeinen diesen tweet absetzte
- etc.
ist Deine Beweiskette für den allgemeinen Konsens der ganzen Gruppe dazu?
Zu dem benannten tweet bzw. dessen Inhalt braucht es keine Stellungnahme.

Der Rest ist Dramatisierung der Situation -und nein mir ist die LG mehrheitlich nicht sympathisch.

@fishboneHH: Der Tweet wurde von Herrn Tadzio Müller abgesetzt, ein Mitbegründer der "Ende Gelände"-Bewegung, welche sehr eng mit der "Letzten Generation" verdrahtet ist.

Die Aktivisten haben sich nicht von dieser Äußerung distanziert, ein einfaches "wir möchten mit unseren Protesten keine Menschenleben gefährden" gab es nicht. Stattdessen wurde zugegeben, dass "nicht auszuschließen sei, dass die Verspätung des Einsatzfahrzeugs auf den durch die Blockade verursachten Stau zurückzuführen ist". Mit anderen Worten: Shit happens aber es ist für einen guten Zweck.

Auch der Nutzer Mitsch79 distanziert sich nicht von dieser Äußerung, sondern ignoriert diese komplett. Dass wir hier von einem stillschweigenden Konsens reden ist sehr naheliegend.

@davidsung: Die Staatsanwaltschaft befasst sich aber mit dem Thema ob überhaupt ein Verdacht auf eine Straftat vorliegt.
Wenn die StA bereits sagt, da gibt es keine Ansätze für eine Straftat, dann muss auch kein Gericht urteilen.

Hingegen wenn man auf die Schuldigkeit pocht, weil es kein Gerichtsprozess gibt, dann kann man fast jeder Person irgendetwas vorwerfen. In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung.

@Mitsch79: In diesen Fall hätten die 8 Minuten, die der Rüstwagen länger gebraucht hat, vielleicht nichts geändert, in anderen Fällen kann das anders sein. Wenn es um die Rettung von Verletzten geht, zählt jede Minute, die Notärztin ist ja auch durch die Proteste 3 Minuten später angekommen, das kann in vielen Fällen entscheidend sein, z.B. bei einem Schlaganfall.

@Link: Hätte hätte Fahrradkette... Ist aber nicht relevant. Hätte die Bundesregierung schon vor 50 Jahren etwas getan und alle anderen Regierungen auch, würde sich heute niemand irgendwo hinkleben. Die 50 Jahre waren entscheidend, z.B. für das Abtauen des Festlandeises, das Auftauen des Permafrostbodens, das Freisetzen von im Ozean gelagerten CO2 und Methangas, für das Ansteigen der globalen Temperaturen usw. usf. Aber hier wurde die Rettungsgasse durch Konzerne und korrupte Politiker blockiert, immer und immer wieder und es ändert sich auch nichts daran. Stattdessen wirs stillschweigend und nach und nach das 2°C-Ziel in den Fokus gerückt, wissend, dass man das auch nicht wird halten können. Und wissend, dass es mittelfristig Millionen an Menschenleben kosten wird.

@Gispelmob: Doch, das verstehe ich, nur das hast du gar nicht geschrieben. Erst jetzt kommst du damit. Und was ich ursprünglich geschrieben habe, wäre eher eine Frage nach Gesetz: wer sich bewusst festklebt, das auch so zugibt, und nicht weggeht, darf nicht darauf pochen, dass er irgendwelche Rechte hätte. Das wäre ein "was wäre wenn". Dann würden wir uns diesen Idioten endlich mal entledigen. Wir brauchen sowas hier nicht! Proteste, die unschuldige beeinflussen, das ist Terror. Ich will in einem Land leben, wo man gezielt Dinge ändert, und nicht mit solchen Schwachsinnigen Aktionen, die auch noch kriminellen Hintergrund haben, wie wir gerade sehen.

@Breaker: Wenn man die Demo ankündigt, wie vernünftige Menschen, dann habe ich nichts dagegen. Die können auf die Straße gehen und Demonstrieren. Streiken habe ich auch nichts dagegen. Es ist angekündigt, es ist entsprechend festgelegt, und man kann sich darauf vorbereiten. Spaziergänge habe ich jetzt nicht verstanden. Alles andere ist Terror. Nicht umsonst wird das entsprechend untersucht. Genau, ich möchte nicht in einem Land leben, in welchem Menschen anderen Menschen vorsätzlich Schaden hinzufügen, ohne Ankündigung und ohne, dass man dem entgehen kann. Es ist ein großer Unterschied, ob man etwas tut, weil man es nicht anders kann, oder etwas tut, weil man einfach nur ein Idiot ist. Würden wir von mir aus die Hände solchen Leuten abhacken, und wäre das Legitim, meinst Du, die würden das noch tun? Nö.. weil man ja einsieht, dass das kacke wäre. Und es wäre genau nix verloren damit. Keiner braucht Klimakleber auf der Welt, du etwa? Wir haben genug Möglichkeiten auf uns aufmerksam zu machen. Wenn das aber in die Richtung geht, wo man Menschen in den Wahnsinn treibt, erreicht man genau das Gegenteil. Das ist Rebelieren, Randalieren, wie kleines Kind, was etwas erreichen möchte, es aber nicht versteht, dass es Regeln gibt.

Und warum dreht ihr ständig das, was ich sagte, in euren Sätzen um? xD. Ich habe nirgends gesagt, dass man vorsätzlich Personen schaden hinzufügt, ohne dass es eine einfache Lösung gebe: nämlich dass diese Person freiwillig das Feld räumt. Tut sie das nicht, muss man durchgreifen. Punkt. Wer nicht hören will, der muss spüren. So funktioniert es seit Jahrtausenden und wird auch immer funktionieren. Wer denkt, dass wir nur mit Worten, liebe, Erlaubnis usw. tülülülü weiterkommen, der lebt in einem Märchen. Uns kann man sooo leicht schaden zufügen, und es gibt genug Menschen, die nichts besseres zu tun haben, als genau das. In unserem Land kannst Du als Frau nicht alleine draußen im Dunkeln gehen. In DIESEM Land leben wir, auch Du. Das muss man sich mal einfach mal im Kopf bewusst machen. Die Klimakleber nutzen das auch aus: man kann tun, was man möchte. Man hat nix zu befürchten. Regeln? Pfeifen wir drauf. Wozu... und die Regierung ist nicht besser. Die tut auch, was sie möchte. Gesunder Menschenverstand ist immer rarer geworden hier.

Aber lassen wir es nun :D Ihr könnt ja noch antworten, ich lese es auch, aber werde das Thema wohl ruhen lassen. Ich möchte niemanden zu nah treten. War ja alles nur meine eigene Meinung ;) Wie immer halt. Danke.