Apple bestochen: EU verdonnert Qualcomm zu fast 1 Mrd. Euro Strafe

Bei der Europäischen Kommission sieht man es als erwiesen an, dass Qualcomm seine marktbeherrschende Stellung bei Mobilfunk-Modems ausgenutzt und Apple quasi bestochen hat, keine Aufträge an Konkurrenten zu vergeben. Im Ergebnis wurde in Brüssel nun eine hohe Strafe ... mehr...

Qualcomm, Snapdragon, Qualcomm Snapdragon 820, Snapdragon 820 Bildquelle: Qualcomm

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[o1] am ++12 --4

Gehören zu Bestechung nicht immer min. 2? Was ist mit Apple, müssen die nichts zahlen?

[re:1] am ++8 --1

@Spacerat: Bei uns im Bundestag können auch Politiker die bestochen wurden, nicht vor Gericht gezogen werden. Der Bestochene hat in Deutschland und der EU allgemein nichts zu befürchten.

Edit: LEIDER! Hätte gerne mal ein paar Politiker wegen Entgegennehmen von Bestechungsgeldern vor Gericht, damit das endlich mal aufhört.

Bearbeitet am 24.01.18 um 13:11 Uhr.

[re:1] am ++8 --1

@SunnyMarx: Bestechungen bei Politikern? So ein quatsch sind doch alles Spendengeldern...vor allem die Lobbyisten sind sehr großzügig was dies anbetrifft.

[re:2] am ++5 --

@SunnyMarx: Nach §108e StGB haben Politiker bei Bestechlichkeit eine Freiheitsstrafe von MINDESTENS 6 Monaten zu befürchten. Dein Satz ist also falsch.

[re:1] am ++3 --1

@Nunk-Junge: Tja... Das freie Internet. Wenn man falsche Begriffe für die Suche benutzt, findet man so etwas nicht. Danke für deine Informationen. Habe ich wohlwollend zur Kenntnis genommen. :-)

[re:2] am ++--1

@Nunk-Junge: Falsch! Bestechlichkeit bei Mandatsträgern, also z.B. Parlamentarier, ist in Dt. NICHT vorgesehen. Erst dann, wenn ihnen die Immunität abgesprochen wird.

Der § 108e StGB gilt nur bei "Stimmenkauf" und sonst nix. Hierdurch wird der "Stimmenkauf" bzw. "Stimmenverkauf" unter Strafe gestellt, und zwar ausschließlich im Zusammenhang mit Abstimmungen in den parlamentarischen Gremien, Ausschüssen und Kommissionen der entsprechenden Volksvertretung und Fraktionen.

Bearbeitet am 25.01.18 um 13:41 Uhr.

[re:3] am ++1 --

@SunnyMarx: So würde ich das nicht sagen in Deutschland kann es dafür wenigstens eine Geldstrafe geben mit oder ohne Haft wobei die Haft von 6 Monaten bis 10 Jahre geht je nachdem zumindest was Amtsträger betrifft.
Alle anderen wären Wirtschaft und könnten seit 2002 belangt werden nur zweifel ich an das sich da jemand für Interessiert weil der Nachweiß doch zumeist schwer ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bestechlichkeit#Amtsdelikt

[re:1] am ++1 --

@Freddy2712: 5 Jahre. Habe gestern Abend nachgeschaut, weil mir Nunk-Junge den richtigen Paragraphen genannt hat. :-)

[re:4] am ++--2

@SunnyMarx: Stimmt so nicht:

!. Bestechung ist in Deutschland eine nach § 334 Strafgesetzbuch mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Straftat. Bestechung begeht, wer einem Amtsträger (Wahlamt, Beamter, Angestellter im öffentlichen Dienst usw.), als Gegenleistung dafür, dass er eine Amtshandlung vorgenommen hat oder künftig vornehmen wird, einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet / verspricht.

Bestechung" beschreibt die Strafbarkeit des aktiven Teils einer derartigen Beziehung (Zuwendung eines Vorteils, um eine pflichtwidrige Handlung zu erwirken). Der passive Teil (Annahme eines Vorteils als Gegenleistung für das Erbringen einer pflichtwidrigen Handlung) wird wegen "Bestechlichkeit" bestraft.

Abgeordnete sind nach deutschem Recht keine Amtsträger, sondern Mandatsträger. Sie können deshalb nur bei Aufhebung der Immunität wegen Bestechung strafrechtlich verfolgt werden.

Die Bestechung eines noch aktiven Abgeordneten mit Immunität ist nur im Falle des Stimmenkaufs möglich, sonst tatsächlich nicht. Bei Aufhebung der Immunitätdann aber schon.

Siehe Wikipedia u.a.

[re:1] am ++1 --1

@Kiebitz: Sag mal, liest Du auch, was als Antwort auf einen Post bereits verfasst wurde? Ich habe schon mehr als eine Korrektur auf meinen Post. Meinst nicht, es würde reichen?

[re:1] am ++--1

@SunnyMarx: Das, was ich dargestellt hatte ist so noch nicht geschrieben worden, weil es die Begrifflichkeit im Gegensatz zu den Antworten richtig klärt. Es wurden die Begriffe stets unrichtig / falsch verwendet!

Z.B "§108e StGB haben Politiker bei Bestechlichkeit eine Freiheitsstrafe von MINDESTENS 6 Monaten zu befürchten.". Das ist z.B. juristisch eben falsch / nicht richtig! Das gilt nur im Falle des Stimmenkaufs, sonst absolut nicht weiter bei aktiven Abgeordneten! Bestochen werde können nur Amtsträger!!! Abgeordnete sind keine Amtsträger im Sinne des Gesetzes! Und private Personen und Firmen schon gar nicht! Wie deutlich muss ich das noch darstellen!

Aber diesem Deinen Kommentar kann ich entnehemen, dass Du meine Texte nicht richtig gelesen hast oder / und nicht verstanden hast oder / und keine Ahnung von der Materie hast!

Daher NEIN! Es reicht(e) nicht!

Bearbeitet am 25.01.18 um 14:15 Uhr.

[re:2] am ++1 --1

@Kiebitz: Schrei mich nicht so an, ich bin nicht mit Dir zur Schule gegangen!

[re:3] am ++--1

@SunnyMarx (re:2): Dazu einige Volksweisheiten:"Wie man in den Wald hinneinruft so schallt es auch wieder heraus"! Oder: "So wie man sich anderen gegenüber verhält, so verhalten sich diese zu einem"!

[re:2] am ++1 --1

@Spacerat: Das ist keine Bestechung. Falscher Tatbestand. Hier geht es um die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung um Mitbewerber zu behindern. Und Apple hatte keine marktbeherrschende Stellung bei Mobilfunk-Modems.

[re:1] am ++--1

@Nunk-Junge: Egal ob marktbeherrschend oder nicht. Apple oder / und Qualcomm können nach dt. recht nicht bestochen worden sein! Denn bestechen kann man nach dt. Recht nur Amtsträger (Wahlamt, Beamter, Angestellter im öffentlichen Dienst usw.), aber keine privaten Personen / Firmen > § 334 Strafgesetzbuch

[re:1] am ++1 --

@Kiebitz: Sag ich ja. Das ist keine Bestechung.

[re:1] am ++--1

@Nunk-Junge: Ich wollte Dir nicht widersprechen. Das war ja richtig von Dir. Ich wollte nur darstellen, warum es keine Betsechung sein kann, da hier manche Leute die Begriffe fleißig durcheinander werfen..

[o2] am ++8 --2

Ich finde die Beschreibung hier recht schwammig und würde aufgrund des Artikels spekulieren, dass Apple sich seine Lieferanten nach Belieben aussuchen kann, wodurch hier kein Straftatbestand vorläge. Die Causa muss also etwas komplizierter sein.

[re:1] am ++4 --2

@elbosso:
Glaubst du winfuture ist die richtige Plattform, um die juristischen Details darzustellen und zu diskutieren?

[re:2] am ++1 --1

@elbosso: Das ist sie auch. Nur wird in diesem Artikel auf einiges nicht eingegangen. Die zuständige EU-Kommissarin hat die Entscheidung durchaus nachvollziehbar dargelegt. Davon ist hier im Text nichts zu lesen bzw. fehlt ein wichtiger Teil.

[re:3] am ++2 --1

@elbosso: Apple darf sich natürlich seine Lieferanten aussuchen, aber Qualcomm darf seine Stellung nicht ausnutzen, um Konkurrenten zu behindern. Daher wird auch Qualcomm bestraft und nicht Apple.

[o3] am ++5 --5

Apple gehört eigentlich auch bestraft weil sie mitgemacht haben.

[re:1] am ++4 --4

@Wasserkopf3000: würdest du zu ein paar Koffern Geld nein sagen ?

[re:1] am ++2 --4

@x81Reaper: Wenn man weiß, dass es illegal ist, sollte man zumindest mit den konsequenzen leben. Aber irgendwie scheint es ja keine zu geben. Insofern müsste man dir recht geben, wer sagt da schon nein, wenn es trotz unsauberer Methoden keine aufn Deckel gibt.

[o4] am ++3 --4

Bestechung sowie Bestechlichkeit ist in der EU Strafbar und beides zusammen fällt unter dem Strafbestand der Korruption. Also müsste hier eigentlich auch Apple bestraft werden.

Bearbeitet am 24.01.18 um 14:13 Uhr.

[re:1] am ++3 --

@Quasyboy: Nur ist das keine Bestechung, sondern missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung (§19 GWB). (Das ist das deutsche Gesetz, das entsprechende EU-Gesetz müsste man googlen.)

[re:1] am ++1 --

@Nunk-Junge: also ich find schon, dass es eine Art der Bestechung ist. Apple hätte ja auch woanders kaufen können. Aber da es dann kein Geld mehr gegeben hätte (bestechungsgeld), haben sie sich entschieden, dann bei Qualcomm zu bleiben.

[re:1] am ++--1

@TobiasH: Es ist keine Bestechung! Siehe nachfolgend!

[re:2] am ++--1

@Quasyboy: Egal ob marktbeherrschend oder nicht. Apple oder / und Qualcomm können nach dt. Recht nicht bestochen worden sein! Denn bestechen kann man nach dt. Recht nur Amtsträger (Wahlamt, Beamter, Angestellter im öffentlichen Dienst usw.), aber keine privaten Personen / Firmen > § 334 Strafgesetzbuch !

Korruption ist kein Strafbestand! Korruption ist ein nicht gesetzlich erfasster Sammelbegriff. Denn das Strafrecht kennt keine übergreifende Korruptionsstrafvorschrift, sondern sanktioniert das mit Korruption verbundene Unrecht in verschiedenen Straftatbeständen, z.B. Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung, Bestechung, Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung, Abgeordnetenbestechung ! Mittels dieser einzend erfassten und zu bestrafenden Taten kann sich ein System von Abhängigkeiten ergeben.

[o5] am ++1 --

Und Apple wollte sich als Opfer hinstellen...

[re:1] am ++1 --

@Elkinator: zumal ich es witzig finde, dass Apple sich erst beschwert, als der Vertrag ausgelaufen ist. Ich finde ja man sollte es gleich melden, wenn man merkt dass ein Vertrag nicht rechtskonform ist. Und nicht erst wenn man selbst davon profitiert hat