China: Bürger müssen Überwachungs-App installieren, sonst droht Haft

Die chinesischen Behörden greifen jetzt in der Region Xinjiang zu dra­ko­ni­schen Überwachungsmaßnahmen, die alle in bestimmten Städten lebenden Bürger dazu zwingen, eine Zensur- und Überwachungs-App auf ihren Smartphones zu installieren. Wie Radio Free Asia berichtet, haben die Behörden von Xinjiang eine App entwickeln lassen, die alle Bürger der Stadt Urumqi auf ihren Geräten installieren müssen, um von ihr die Nutzungs überwachen und analysieren zu lassen. Ziel des Ganzen ist nach offizieller Sprachregelung die Bekämpfung terroristischer Aktivitäten.

Die App namens CleanWebGuard muss auf allen Android-Geräten installiert werden, um eine Art "Selbstüberwachung" zu gewährleisten. Die App durchforstet das jeweilige Smartphone automatisch nach Video- oder Audio-Inhalten, die man als "terroristisch" oder "illegaler religiöser Natur" einstuft, wobei auch Bilder, E-Books, Dokumente und andere Dateien automatisch gelöscht werden sollen.

Wer die App nicht installiert, kann nach den Angaben der Regionalregierung mit Strafmaßnahmen rechnen, wobei auch eine Inhaftierung angedroht wird. Die Verbreitung der App erfolgt über einen QR-Code, den die Bürger scannen müssen. Damit wird der in China weit verbreitete Messaging- und Social-Client WeChat gestartet, über den dann CleanWebGuard auf das jeweilige Endgerät kommt.

Die App wird eigentlich als eine Art Familien-Filter vermarktet, verfügt aber auch über Möglichkeiten für den Fernzugriff auf Smartphones und andere Sicherheits-Maßnahmen. Problematisch ist der neue Zwang zur Installation einer Überwachungs-App vor allem deshalb, weil in der Stadt Urumqi und der Provinz Xinjiang viele Menschen leben, die religiösen Minderheiten angehören.

Gerade die muslimischen Uighuren dürften das Ziel der Überwachungsmaßnahmen sein, da die chinesische Regierung seit Jahrzehnten versucht, mögliche Unabhängigkeitsbestrebungen im Keim zu ersticken. Xinjiang ist aber auch die Heimat diverser anderer Minderheiten und wird als autonomes Gebiet von Peking kontrolliert.